Ukraine: Pläne für "Sonderwirtschaftszone Donbass"

18. Jänner 2015, 17:58
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Während die Kämpfe in Donezk wüten, sucht Präsident Poroschenko schon nach westlichen und russischen Investoren. Sie sollen die Ostukraine wieder aufbauen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Großangriff auf die Rebellenstellungen am Flughafen von Donezk begonnen. Militärsprecher Andrej Lysenko sagte am Sonntag in Kiew, das Gebiet am stark zerstörten ostukrainischen Flughafen sei wieder weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Unterdessen plant Präsident Petro Poroschenko schon für die Zeit nach dem Krieg. Sein Konzept "Ukraine 2020" sieht eine Sonderwirtschaftszone in der Donbass-Region vor und soll gleichermaßen westliche wie russische Investoren anlocken.

Kritiker setzen aber andere Prioritäten und fordern, Kiew solle zuallererst für dauerhaften Frieden sorgen. Tatsächlich will Poroschenko mit seinem Plan der russischen Seite einen Vorschlag machen, damit sich Moskau zu einem dauerhaften Frieden bereiterklärt. Der ukrainische Präsident spricht davon, dass bei der Lösung des Konflikts "ein Weg gefunden werden muss, der es Russland erlaubt, sein Gesicht zu wahren".

Poroschenko, der Pragmatiker

Zunächst sollen aber Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden; parallel würde Kiew mehr Vollmachten in die Regionen abgeben.

Pragmatiker Poroschenko ist nicht nur auf der Suche nach Frieden, sondern auch nach Investoren. Was der Krieg nicht zerstört hat, gilt zumeist als veraltet. Ein Großteil der Schwerindustrie stammt aus Sowjetzeiten. Und vor allem junge Menschen sind ohne Arbeit, es gilt, einen Strukturwandel zu schaffen. In einem Interview mit dem französischen Fernsehen warb Poroschenko kürzlich ebenfalls für seine Idee einer Sonderwirtschaftszone. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in wenigen Tagen wird er um Investoren werben.

Poroschenkos Kritikern missfällt nicht nur der Vorschlag, dass Moskau mit ins Boot geholt werden soll - hat doch Präsident Wladimir Putin im eigenen Land die gleichen Probleme: Russlands Industrie beklagt zwar keine Kriegsschäden, ist aber ebenso veraltet.

"Chinesische Verhältnisse"

Ökonom Alexander Ochrimenko, Direktor des Ukrainischen Analysezentrums, warnte in der Tageszeitung Segodna davor, auf ukrainischem Gebiet "chinesische Verhältnisse wie in Schanghai oder Guangzhou zuzulassen". Die Ukraine könne es sich nicht leisten, in bestimmten Landesteilen Zonen zu errichten, in denen keine oder kaum Steuern bezahlt werden. Auch der Politikexperte Wladimir Fesenko, Chef des Penta-Zentrums in Kiew, findet diese Vorstellungen "problematisch".

Kritik kommt auch von der "Regierung" der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk": Der stellvertretende Leiter des Volksrates, Wladislaw Deinego, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, er habe prinzipiell keine Probleme damit, über den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu diskutieren; "allerdings stellt der Präsident der Ukraine uns vor vollendete Tatsachen. Seinen Plan zur Einrichtung ei- ner Sonderwirtschaftszone hat er ohne uns gemacht". (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 19.1.2015)

  • Eine durch Kampfhandlungen verwüstete und zerstörte Filiale von Metro in Donezk.
    foto: epa/photomig

    Eine durch Kampfhandlungen verwüstete und zerstörte Filiale von Metro in Donezk.

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