Offenes WLAN: Betreiber laut deutschem Gericht nicht für Missbrauch haftbar

18. Jänner 2015, 15:31
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Feststellungsverfahren gegen Filmstudio erfolgreich, Berliner Gericht gesteht Freifunker Providerprivileg zu

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwischen dem Betreiber eines offenen WLANs und der Filmindustrie hat ein Berliner Amtsgericht nun ein Urteil gefällt, das in Zukunft noch Folgewirkung entfalten könnte. Bianco Veigel, Mitglied des Freifunk-Netzwerks, konnte sich im Streit mit 20th Century Fox durchsetzen.

Das Filmstudio hatte ihn wegen angeblichem Filesharings, das über das von ihm zur Verfügung gestellte und frei zugängliche Drahtlosnetzwerk durch Dritte praktiziert worden sein soll, abgemahnt. Da die Nutzer des WLANs nicht über einen VPN-Tunnel ins Netz gelangten, war fraglich, ob für ihn daher das sogenannte Providerprivileg greift, erläutert Golem.

Providerprivileg greift

Das, so die Richter, sei jedoch der Fall. "Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen", heißt es im Beschluss (PDF). Ein Urteil in eine "positive Richtung", so der Kommentar von Freifunk dazu. 20th Century Fox muss nun die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Die Filesharing-Anschuldigungen hatte man bereits im Sommer außergerichtlich fallen gelassen. Zuvor war Seitens Veigel eine Gegenklage eingebracht worden, um eben bezüglich jener Störerhaftung die nun vorliegende Feststellung zu erzwingen.

Nicht allgemeingültig

Bindend ist das Urteil eines Amtsgerichts nur für den vorliegenden Fall. Eine hinsichtlich der Rechtsinterpretation bindende Feststellung kann nur in einem Grundsatzurteil auf Bundesebene erfolgen. (red, derStandard.at, 18.01.2015)

  • Bianco Veigel wurde für den Betrieb seines offenen Hotspots das Providerprivileg zuerkannt.

    Bianco Veigel wurde für den Betrieb seines offenen Hotspots das Providerprivileg zuerkannt.

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