Nachbaur ortet "Qualitätsproblem" in österreichischer Politik 

18. Jänner 2015, 13:29
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Team Stronach will bei U-Ausschuss konstruktiv mitarbeiten

Wien/Klagenfurt - Das Team Stronach ortet bei der Neuregelung der U-Ausschüsse zwar weiterhin eine Beschneidung der Minderheitenrechte, einen solchen zur Aufarbeitung der Causa Hypo Alpe Adria werde man jedoch "konstruktiv" unterstützen. Das kündigte Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Zu ihrer Partei erklärte sie, dass man bei Frank Stronach noch neun Mio. Euro Darlehen habe.

Zum Hypo-U-Ausschuss, der vergangene Woche in einer Sondersitzung auf Schiene gebracht worden war, hielt Nachbaur fest: "Das Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse sollte in einer Demokratie etwas ganz Selbstverständliches sein." Das Team Stronach sei jedoch gegen die Neuregelung gewesen, da die Minderheitenrechte im Ausschuss beschnitten wurden. Sie verwies etwa auf die neue Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidentin. Trotzdem werde das Team Stronach den Hypo-U-Ausschuss konstruktiv unterstützen. Man habe "größtes Interesse" an der Aufklärung, betonte die Klubchefin.

Politische Verantwortung klären

Im Zusammenhang mit der Hypo bezeichnete sie die Notverstaatlichung einmal mehr als "Hauptfehler, weil es war keine Not da". Nun gehe es jedoch darum, die politische Verantwortung zu klären.

Laut Angaben Nachbaurs hat die Partei bei ihrem Gründer Frank Stronach noch neun Mio. Euro Darlehen. Jedes Jahr werde eine Mio. Euro davon fällig. Der Milliardär entscheide dann darüber, ob dieses Geld an soziale Projekte fließt oder an die Partei. Sollte die Partei aufgrund der Wahlkampfkostenüberschreitung bis zu 1,1 Mio. Euro zahlen müssen, "würde ich mich ärgern", meinte Nachbaur. In diesem Fall werde man die Geldforderung rechtlich prüfen, kündigte die frühere Vizeparteiobfrau an.

In Stronach Group "involviert"

Die internen Intrigen vergangenes Jahr wolle sie hinter sich lassen: "Ich bin ein konstruktiver Mensch", so Nachbaur, sie wolle sich für die Bürger einsetzen und "niemanden belästigen mit internen Diskussionen, die es in jeder Partei gibt". In die Stronach Group sei sie nach wie vor "involviert". Unzufrieden sei der Parteigründer aber mit der Performance seines Teams, zeigte sie angesichts der Umfragewerte hierfür Verständnis.

Zu klären sind beim Team Stronach noch die Nachfolge für Nachbaur als Vizeparteichefin und das Antreten bei Landtagswahlen. Bei beiden Themen verwies Nachbaur auf die Zuständigkeit von Parteiobmann Frank Stronach. Das geplante Antreten bei der steirischen Landtagswahl soll jedenfalls kein "letztes Aufflackern" der politischen Bewegung sein. Sie wünsche dem Austro-Kanadier dort jedenfalls "jeden Erfolg". Sie selbst will sich in Zukunft auf ihre Funktion als Wirtschaftssprecherin konzentrieren und so schlug sie etwa gleich vor, Basel III eine Zeit lang auszusetzen.

"Qualitätsproblem" in der Politik

In Österreichs Politik ortet sie Mängel: "In Österreich gibt es tatsächlich ein Qualitätsproblem in der Politik." Nachbaur räumte ein, dass auch in ihrer Partei "sicher nicht alle" den geforderten Kriterien entsprechen. Dass das Team Stronach aufgrund seines finanzstarken Gründers "alle möglichen Charaktere" anziehe, sei "kein Geheimnis". Sie räumte auch ein, dass Stronach selbst durch ungewöhnliche und "lustige" Ausdrücke aufgefallen sei.

Für die PEGIDA-Bewegung in Deutschland zeigte sie Verständnis: "Jeder Politiker muss Verständnis haben für PEGIDA und Menschen, die ihre Sorgen und Ängste zum Ausdruck bringen." Diese etwa als "Nazi-Gruppe abzutun" zeuge nur von der Abgehobenheit mancher. In Österreich etwa sollte die Bundespolitik bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren nicht über Bürgermeister "drüberfahren". (APA, 18.1.2015)

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