Pegida: Polizei untersagt Demo und Gegendemo wegen Terrorgefahr

18. Jänner 2015, 23:10
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Islamgegner sprechen von Morddrohung - Organisatorin Kathrin Oertel im Fernsehen

Berlin - Die Polizei in Dresden hat wegen einer konkreten Anschlagsgefahr die wöchentliche Demonstration der Anti-Islam-Bewegung Pegida am Montag und alle weiteren Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Polizeipräsident Dieter Kroll begründete das Demonstrationsverbot am Sonntag damit, dass die Polizei von einer konkreten Gefahr im Zusammenhang mit der Pegida-Kundgebung ausgehe.

In der Polizei-Anordnung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams" zu begehen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Versammlungsfreiheit gelte auch für Pegida, die nicht durch Gewaltandrohung am Demonstrieren gehindert werden dürfe.

Keine konkreten Hinweise

Die Polizei hat ihrer Anordnung zufolge keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter oder deren Vorgehen. Aber die Gefahr sei "konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit", erklärte Polizeichef Kroll. Hinweise, die eine Identifizierung potenzieller Täter ermöglichten, lägen den Behörden nicht vor. Die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei daher erforderlich und verhältnismäßig.

Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") hatte in Dresden anders als in anderen deutschen Städten wachsenden Zulauf und mobilisierte vorigen Montag 25.000 Teilnehmer bei ihrer wöchentlichen Demonstration. Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das "13. Treffen" werde abgesagt. Gegen ein Mitglied des Organisationsteams gebe es eine konkrete Morddrohung: "Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen", hieß es dort weiter.

Von der Polizei wurde kein Zusammenhang mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hergestellt, die Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat. Sie berief sich auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und des Landkriminalamts Sachsen. Der Aufruf an Attentäter ähnele einer per Twitter veröffentlichten Kurzmitteilung, in der "auf Arabisch die Demonstrationen Pegida als Feindin des Islam" bezeichnet würden.

"Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor", erklärte die Polizei. Mit Blick auf die "Charakteristik terroristischer Anschläge" sei auch "mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel" zu rechnen. Daher sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.

In Sicherheitskreisen waren am Freitag Informationen bestätigt worden, wonach Anschläge von Islamisten auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden, aber auch auf die Pegida-Demonstrationen befürchtet würden. Ausländische Geheimdienste hätten Kommunikationsinhalte internationaler Jihadisten abgefangen, die Anschläge auf die Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung Pegida diskutiert hätten.

Es gab zunächst nur wenige Reaktionen aus der Politik auf das Versammlungsverbot in Dresden. Grünen-Chef Özdemir, dessen Partei zu den schärfsten Pegida-Kritikern zählt und jedes Gespräch mit deren Anhängern ablehnte, sagte Reuters-TV, auch Pegida habe das Recht zu demonstrieren: "Niemand darf sie bedrohen."

Seltener Fernsehauftritt

Die Begründer der Pegida-Bewegung fühlen sich mit ihren Botschaften missverstanden. "Es ist leider immer wieder falsch angekommen", sagte Kathrin Oertel, die Mitglied des Organisationsteams der Pegida-Bewegung ist, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch".

Auf die Frage, was Sinn und Zweck der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sei, antwortete sie: "Pegida will eigentlich wachrütteln. Wir wollen auf die Defizite aufmerksam machen, die in den letzten Jahren durch unsere Regierung zustande gekommen sind."

Dazu gehörten auch die Aktivitäten von aggressiven Islamisten und politisch radikalen Zuwanderern. Angesprochen auf die Parolen ausländerfeindlicher Teilnehmer ihrer Kundgebungen, betonte Oertel: "Wir sind wirklich keine ausländerfeindliche Organisation." (Reuters/APA, 18.1.2015)

  • Über Facebook sagte Pegida die für Montag angekündigte Demonstration ab.
    foto: pegida-facebook-seite

    Über Facebook sagte Pegida die für Montag angekündigte Demonstration ab.

  • Pegida-Anführerin Kathrin Oertel fühlt sich missverstanden
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Pegida-Anführerin Kathrin Oertel fühlt sich missverstanden

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