US-Regierungsberater: Massenspeicherung von Kommunikation alternativlos

18. Jänner 2015, 10:43
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Einschränkungen aber möglich – Gremium von US-Geheimdienstdirektor geleitet

Die Enthüllungen von Edward Snowden rund um die Überwachungstätigkeiten der NSA und anderer Geheimdienste haben die US-Regierung unter Druck gebracht. US-Präsident Barack Obama hat als Reaktion ein Beratergremium einberufen, das sich mit der Notwendigkeit zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten befassen sollte. Dieses hat nun seine Erkenntnisse vorgelegt.

Diese lauten in Kurzfassung: Es gibt zu dieser Praxis keine Alternative. Keine "technologische Magie" könne die Sicherheitsanforderungen erfüllen, als auch Privatsphärebedenken ausräumen, zitiert der Guardian.

Präziserer Auftrag möglich

Das hauptsächlich von Experten der National Academy of Science bestückte Team ist der Ansicht, dass eine Entscheidung, sämtliche Methoden der Massensammlung einzustellen sich in Einschränkungen der geheimdienstlichen Arbeit niederschlagen würde. Wie effizient die bisherige Praxis bislang gewesen ist, wurde allerdings nicht erörtert. Ebenso wurden keine Beispiele angeführt, in welchen Fällen die Datensammlung tatsächlich von Nutzen sei.

Man könne allerdings den Auftrag der Geheimdienste präziser fassen, um etwa nicht mehr auf ältere Daten zugreifen zu müssen. Grundsätzlich seien die gesammelten Informationen aber wie ein "Telefonverzeichnis", anhand dessen Sicherheitsexperten ihre Nachforschungen vertiefen könnten. Dabei gehe es nicht unbedingt um Informationen hinsichtlich einer konkreten Bedrohung.

Welchen Wert die Daten hätten, würde also hauptsächlich der Kontext der Ermittlung bestimmen. Zusätzlichen, automatischen Mechanismen zur Kontrolle ihrer Verwendung steht man positiv gegenüber.

Kontroverse Besetzung

Die Erkenntnisse werden kontrovers diskutiert, was nicht zuletzt an der Besetzung des Gremiums liegt. In leitender Position ist James Clapper, seines Zeichens oberster Aufseher über die US-Geheimdienste.

Er hatte 2013 vor dem Kongress zuerst ausgesagt, dass die NSA keine Abhörung von amerikanischen Bürgern betreiben würde. Einen Monat später zeugte ein von ihm veröffentlichtes Dokument entsprechend der Snowden-Leaks vom Gegenteil.

Gegenmeinung

Die Ansicht des Panels, so der Guardian weiter, steht auch in Kontrast zu Ergebnissen eines anderen Beratungsgremiums der Regierung. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board war der Ansicht, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten innerhalb der USA nichts dazu beitrage, Terrorangriffen vorzubeugen. Die Überwachung der Kommunikation im und ins Ausland hingegen, sehr wohl effektiv, das Überwachungsprogramm sei jedoch verfassungsrechtlich heikel. (gpi, derStandard.at, 18.01.2015)

Links

Guardian

  • Technologisch gibt es noch keine befriedigende Alternative zur Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, meint das vom US-Geheimdienstchef geleitete Gremium.
    foto: ap

    Technologisch gibt es noch keine befriedigende Alternative zur Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, meint das vom US-Geheimdienstchef geleitete Gremium.

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