Wegen Tweet: Bis zu fünf Jahre Haft für türkische Journalistin gefordert

18. Jänner 2015, 09:10
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Regierungskritikerin Sadef Kabas soll mit Tweet Anti-Terror-Kampf untergraben haben

Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu fünf Jahre Gefängnis für die regierungskritische Journalistin und Fernsehmoderatorin Sedef Kabas gefordert. Wie die Nachrichtenagentur Dogan am Samstag unter Berufung auf die Anklageschrift meldete, wird die Journalistin beschuldigt, den "Anti-Terror-Kampf" zu untergraben.

Aus einem Eintrag Kabas' im Kurzmitteilungsdienst Twitter geht demnach "ohne jeglichen Zweifel" hervor, dass sie "den Kläger bedroht (...) und versucht habe, ihn zu diskreditieren".

Kritische Außerungen zu Erdogan-Verbündeten

Kabas hatte sich im vergangenen November auf Twitter kritisch zur Einstellung von Korruptionsermittlungen gegen Verbündete von Staatspräsident und Ex-Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geäußert. Ende Dezember wurde sie deswegen vorübergehend festgenommen. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung in Istanbul und beschlagnahmte ihren Laptop, ihren Tablet-Computer und ihr Smartphone.

In dem Twitter-Eintrag hatte Kabas dazu aufgefordert, den Namen des für die Einstellung der Ermittlungen verantwortlichen Staatsanwalts nicht zu vergessen. Sie nannte dessen Namen und fügte sein Foto hinzu.

Ermittlungen gegen 53 Personen eingestellt

Die Korruptionsaffäre hatte vor einem Jahr Erdogans islamisch-konservative Regierung erschüttert. Auch seine eigene Familie geriet ins Visier der Ermittler. Der starke Mann der Türkei bezichtigte seinen früheren Verbündeten und heutigen Gegenspieler Fethullah Gülen, den Skandal angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Im Oktober wurden sämtliche Ermittlungen gegen 53 Verdächtige - darunter die Söhne mehrerer Minister - aus "Mangel an Beweisen" eingestellt. Darauf bezog sich Kabas mit ihrer Twitter-Botschaft.

Erdogan wurde im Sommer 2014 zum Staatschef gewählt. Im Kampf gegen die Gülen-Bewegung hat er seitdem nicht nachgelassen. Erst kürzlich erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen den islamistischen Imam Gülen, der sich seit Jahren in den USA aufhält. (APA, 18.01.

  • Sedef Kabas drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
    foto: screenshot

    Sedef Kabas drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

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