Für kritischen Tweet: Türkischer Staatsanwalt fordert bis fünf Jahre Haft

17. Jänner 2015, 21:36
44 Postings

Anklagebehörde: Kritik an Richter untergräbt Kampf gegen Terror

Istanbul - Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu fünf Jahre Gefängnis für die regierungskritische Journalistin und Fernsehmoderatorin Sedef Kabas gefordert. AFP zitiert damit die Nachrichtenagentur des Medienriesen Dogan, die sich auf die Anklageschrift berufe.

Wohnung durchsucht, Smartphone beschlagnahmt

Die Journalistin werde beschuldigt, den "Anti-Terror-Kampf" zu untergraben. Aus einem ihrer Tweets gehe "ohne jeglichen Zweifel" hervor, dass sie "den Kläger bedroht (...) und versucht habe, ihn zu diskreditieren". Kabas hat sich wie berichtet Ende 2014 auf Twitter kritisch zur Einstellung von Korruptionsermittlungen gegen Verbündete von Staatspräsident und Ex-Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geäußert. Ende Dezember wurde sie deswegen vorübergehend festgenommen. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung in Istanbul und beschlagnahmte ihren Laptop, ihr Tablet und ihr Smartphone.

Richter merken, der Ermittlungen einstellte

In dem Twitter-Eintrag hat Kabas dazu aufgefordert, den Namen des für die Einstellung der Ermittlungen verantwortlichen Staatsanwalts nicht zu vergessen. Sie nannte dessen Namen und fügte sein Foto hinzu.

Die Korruptionsaffäre hat vor einem Jahr Erdogans islamisch-konservative Regierung erschüttert. Auch gegen seine Familie wurde ermittelt. Der starke Mann der Türkei bezichtigte seinen früheren Verbündeten und heutigen Gegenspieler Fethullah Gülen, den Skandal angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Ermittlungen gegen 53 Verdächtige eingestellt

Im Oktober wurden sämtliche Ermittlungen gegen 53 Verdächtige - darunter die Söhne mehrerer Minister - aus "Mangel an Beweisen" eingestellt. Darauf bezog sich Kabas mit ihrer Twitter-Botschaft.

Erdogan wurde im Sommer 2014 zum Staatschef gewählt. Im Kampf gegen die Gülen-Bewegung hat er seitdem nicht nachgelassen. Erst kürzlich erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen den islamistischen Imam Gülen, der sich seit Jahren in den USA aufhält. (APA, 17.1.2015)

Share if you care.