Ein Glücksfall namens Bandion-Ortner

Kommentar17. Jänner 2015, 16:36
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Erst die ungeschickten Aussagen der Ex-Ministerin haben Kritik am Abdullah Zentrum forciert

Dass Claudia Bandion-Ortner sich früher oder später aus dem Abdullah Zentrum zurückziehen würde, war abzusehen. Schon von Beginn an war offenkundig, dass ihre Bestellung als Vizegeneralsekretärin einigermaßen kontraproduktiv für das Image des Zentrums sein würde. Durch ihre ungeschickten Aussagen, die wohl teilweise Produkt ihrer Naivität sein mögen, veranschaulichte Bandion-Ortner die Absurdität eines saudischen "Dialogzentrums" mitten im ersten Wiener Gemeindebezirk erst richtig.

Die fatale Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien kleinreden zu müssen und gleichzeitig den Willen des saudischen Regimes nach einer Öffnung, die bis dato unsichtbar blieb, betonen zu müssen, verträgt sich auch nicht besonders gut. Die Handlungsunfähigkeit des Zentrums hat sich ja gerade just im Falle des Bloggers Raif Badawi gezeigt. Wenn hier erklärt wird, eine Dialogorganisation als solches habe kein Mandat dazu eine Meinung abzugeben, ist das schlichtweg eine Bankrotterklärung.

Politik passiert nicht im luftleeren Raum, und natürlich verfolgt auch ein "Dialogzentrum", insbesondere dann, wenn es von einem Geldgeber abhängig ist, immer eine Agenda. Diese kann noch so fortschrittlich sein; wenn die Realitäten im eigenen Land allerdings dermaßen vom hehren Anspruch am Papier abweichen, dann wird das Projekt früher oder später nicht mehr ernst genommen werden. Dialog um des Dialoges Willen reicht nicht. Bandion-Ortner trug ihres dazu bei, dass dieses Missverhältnis möglichst plastisch an die Öffentlichkeit getragen wurde – siehe zum Beispiel ihr relativierender Sager im Profil, dass in Saudi-Arabien ja nicht jeden Freitag geköpft werde. Insofern kann ihr zugute gehalten werden, dass nun überhaupt über die Existenz des Zentrums debattiert wird.

Viel entscheidender als der Rücktritt einer Ex-Ministerin wird nun die weitere Vorgehensweise der österreichischen Politik sein. Wird es etwa geduldet oder gar unterstützt werden, dass auf Bandion-Ortner eine Person folgt, der es besser gelingt, das Zentrum zu vermarkten und jegliche Verbindung mit dem saudischen Regime in Abrede zu stellen? Oder wird das Zentrum tatsächlich geschlossen?

Vor drei Jahren wurde es bereits geöffnet, bisher ist aber – von ein paar Kongressen abgesehen - noch immer nicht sichtbar, wodurch es sich überhaupt rechtfertigt. Das Stillschweigen zu Menschenrechtsverletzungen tut sein Übriges dazu, am Dialogwillen, der zumindest vorgeblich Anlass für die Gründung war, zu zweifeln. (Teresa Eder, derStandard.at, 17.1.2015)

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