CDU/CSU wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

17. Jänner 2015, 16:33
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Koalitionspartner SPD gibt sich gespalten

Führende deutsche Politikerinnen aus CDU und CSU haben sich für einen Alleingang Deutschlands ausgesprochen, um die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unabhängig von der Europäischen Union rasch wieder einzuführen.

Nicht auf EU warten

"Nach meiner persönlichen Auffassung sollten wir dabei nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten sei ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit, sagte die CDU-Politikerin.

"Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten", sagte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar benannt worden.

Debatte nach Anschlägen

Die Anschläge islamischer Extremisten in Frankreich haben die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen neuen Anlauf der EU, nachdem der EuGH eine EU-Regelung im April gekippt hatte.

SPD gespalten

Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage gespalten. Parteichef Sigmar Gabriel erinnerte an SPD-Beschlüsse, wonach die Vorratsdatenspeicherung unter "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Instrument sein könne. Als Beispiel nannte er die Genehmigung durch einen Richter. Ein neuer Vorstoß müsse aber auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann hat erklärt, es sei an der EU-Kommission, eine neue Richtlinie auszuarbeiten. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung dagegen bisher ab. Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach eigenen Worten auf einen Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung neu warten. (APA, 17.01.2015)

  • Es mehren sich Stimmen für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
    foto: reuters

    Es mehren sich Stimmen für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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