Abdullah Zentrum: Bandion-Ortner tritt zurück

17. Jänner 2015, 13:03
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Die ehemalige Justizministerin hat das Amt der Vizegeneralsekretärin des umstrittenen saudiarabischen Zentrums zurückgelegt

Wien - Claudia Bandion-Ortner tritt als stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen König Abdullah-Zentrums zurück. Gerald Fleischmann, Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz bestätigt im Gespräch mit derStandard.at einen entsprechenden Bericht der Tiroler Tageszeitung. Die ehemalige Justizministerin und das großteils von Saudi Arabien finanzierte Zentrum für interreligiösen Dialog waren zuletzt in Kritik geraten, weil ein religionskritischer Blogger jeden Freitag ausgepeitscht wird.

Laut Fleischmann habe Kurz ein persönliches Gespräch mit Bandion-Ortner geführt, und mit ihr vereinbart, dass sie ihr Amt in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen werde.

Keine Angabe zu Gründen

Die frühere ÖVP-Politikerin sagte zur APA: "Ich werde mich in der nächsten Zeit zurückziehen", sagte Bandion-Ortner. Alles Weitere wolle sie nun mit dem Dialog-Zentrum besprechen, um eine "geordnete Übergabe" zu ermöglichen, so Bandion-Ortner. Zu den Gründen für ihren Rücktritt wollte sie sich nicht äußern.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war der Rückzug ein "längst überfälliger Schritt". In einer Aussendung erklärte Darabos, dass die SPÖ das Zentrum immer kritisch gesehen habe.

Grüne üben Kritik an Kurz

Zuvor haben die Grünen Kurz eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. Er will vor einer Entscheidung über die Zukunft des von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums dessen Evaluierung abwarten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte am Samstag dagegen den sofortigen Ausstieg Österreichs.

"Ich brauche keine Evaluierung, wir wollen nicht darauf warten", sagte Glawischnig: "Das ist für mich eine Verzögerungstaktik." Sie wirft Kurz vor, auf Zeit zu spielen, um Dampf aus der Debatte lassen zu können. Dies werde aber nicht funktionieren. Denn die Grünen würden weiterhin jeden Freitag vor dem Dialogzentrum stehen, um gegen die drohende Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi zu demonstrieren, der sich für die Gleichbehandlung der Religionen ausgesprochen hatte.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verschärft

Abwarten sollte man die Evaluierung aus Glawischnigs Sicht auch deshalb nicht, weil sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit der Gründung des Dialogzentrums klar verschärft habe: "Von einer Wirkung ist man meilenweit entfernt." Der Fall Badawi sei hier nur "die Spitze des Eisberges", denn auch die Enthauptungen hätten drastisch zugenommen.

"Erfreulich" ist für Glawischnig die Bewegung der SPÖ in der Causa. Sie fordert nun einen raschen Beschluss über den Ausstieg Österreichs aus dem Dialogzentrum im Nationalrat.

(red/APA, derstandard.at, 17.1.2015)

  • Claudia Bandion-Ortner
    foto: apa/schneider

    Claudia Bandion-Ortner

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