Abdullah Zentrum: Grüne werfen Kurz "Verzögerungstaktik" vor

17. Jänner 2015, 12:40
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Grüne wollen jeden Freitag gegen Zentrum demonstrieren - Glawischnig: "Brauche keine Evaluierung"

Wien - Die Grünen werfen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Debatte um das Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) "Verzögerungstaktik" vor. Kurz will vor einer Entscheidung über die Zukunft des von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums dessen Evaluierung abwarten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte am Samstag dagegen den sofortigen Ausstieg Österreichs.

"Ich brauche keine Evaluierung, wir wollen nicht darauf warten", sagte Glawischnig: "Das ist für mich eine Verzögerungstaktik." Sie wirft Kurz vor, auf Zeit zu spielen, um Dampf aus der Debatte lassen zu können. Dies werde aber nicht funktionieren. Denn die Grünen würden weiterhin jeden Freitag vor dem Dialogzentrum stehen, um gegen die drohende Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi zu demonstrieren, der sich für die Gleichbehandlung der Religionen ausgesprochen hatte.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verschärft

Abwarten sollte man die Evaluierung aus Glawischnigs Sicht auch deshalb nicht, weil sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit der Gründung des Dialogzentrums klar verschärft habe: "Von einer Wirkung ist man meilenweit entfernt." Der Fall Badawi sei hier nur "die Spitze des Eisberges", denn auch die Enthauptungen hätten drastisch zugenommen.

"Erfreulich" ist für Glawischnig die Bewegung der SPÖ in der Causa. Sie fordert nun einen raschen Beschluss über den Ausstieg Österreichs aus dem Dialogzentrum im Nationalrat. (APA, 17.1.2015)

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