EU knöpft sich Unternehmenssteuern vor

17. Jänner 2015, 11:01
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Die EU will ihre Initiative für eine gemeinsame Bemessung der Körperschaftssteuer wiederbeleben

Berlin – "Aggressive Steuerplanung", so nennen Experten das Ausschöpfen aller gerade noch oder möglicherweise auch nicht mehr ganz legaler Möglichkeiten, um möglichst wenig an Steuern zu bezahlen. Für jene, die dabei nicht mitmachen, ist diese Art von Optimierung ganz klar Steuerflucht. Jährlich fließen so nach Schätzungen der EU bis zu eine Billion Euro an den Staatskassen vorbei.

Die EU-Kommission widmet sich deswegen bekanntlich seit geraumer Zeit dem Thema Steuer mit besonderer Verve. Nicht nur die Steuerpraktiken von Apple, Starbucks, Amazon und Co stehen verstärkt am Pranger. Luxemburgs Vereinbarungen mit Konzernen wie Amazon sind nur ein Teil davon. Auch Irland oder die Niederlande, jene Länder, die den Konzernen solche Bedingungen überhaupt erst ermöglichen, stehen zunehmend im Fokus. Seit Juni letzten Jahres untersucht die Kommission deswegen in mehreren EU-Staaten Steuervorentscheidungen - so genannte "tax rulings" - mit höchster Dringlichkeit. Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen will die Kommission im Frühjahr vorlegen.

Die Frage, wie ein fairer Steuerwettbewerb auf breiter Basis aussehen kann, wird in der Union damit wohl noch länger zu diskutieren sein. Dieses Jahr will die Europäische Kommission jedenfalls noch einmal verstärkt gegen Steuervermeidung vorgehen, versprechen EU- Wirtschaftskommissare Pierre Moscovici und für den Wettbewerb zuständige Kollegin Margrethe Vestager in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehört auch ein Bereich, der besonders sensibel ist: Die EU-Behörde will ihre Initiative für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der Europäischen Union wiederbeleben.

Balanceakt

Die Besteuerung von Firmen ist bekanntlich ein Balanceakt. Die Steuersätze dürfen nicht zu niedrig sein – sonst bringt die Steuer nichts. Sie dürfen aber auch nicht zu hoch sein – sonst verscheuchen sie die Firmen. Für einige Länder haben sich niedrige Steuersätze zum Geschäftsmodell entwickelt. Sie hoffen darauf, langfristig zu profitieren, indem sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze geschaffen werden und so Einkommenssteuern gezahlt werden. Vor allem die "neuen" EU-Staaten locken mit niedrigen Quoten, in Bulgarien, Lettland, Litauen liegen sie etwa unter 13 Prozent. Dennoch bleibt auch das Hochsteuerland Österreich diesbezüglich knapp unter dem EU-Schnitt. Die Steuersätze sind nämlich nur ein Teil der Wahrheit. So rangierte etwa Österreich im Jahr 2013 bei Erhebungen des Europäischen Zentrums für Konjunkturforschung (ZEW) in Mannheim bei den Effektivsteuersätzen für Unternehmen mit 23 Prozent im Mittelfeld (Die Körperschaftssteuer liegt in Österreich etwa bei 25 Prozent.Anm.) und knapp hinter Schweden mit 23,2 Prozent. Aber auch die Niederlande lagen mit 22,4 Prozent nur knapp darunter. Denn bei den Effektivsteuersätzen wird neben den Steuersätzen auch die Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Das heißt, es ist nicht nur entscheidend, wie viel vom zu versteuernden Gewinn an den Fiskus geht, sondern auch, wie stark er sich schon zuvor etwa durch Abschreibungen mindert.

Gemeinsame Grundlage für Körperschaftssteuer

Die EU-Kommissare kündigen jedenfalls an, eine gemeinsame Grundlage für die Körperschaftsteuer schaffen zu wollen. Das Ziel: Konzerne sollen einheitlicher Steuern zahlen. "Damit müsste ein Unternehmen, das in mehr als einem EU-Staat tätig ist, nur ein gemeinsames Regelwerk bei der Steuererklärung beachten", so die beiden Kommissare. Die Steuern sollten zwischen den jeweiligen Staaten aufgeteilt werden. Damit bliebe der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Steuersätzen möglich, viele Schlupflöcher würden jedoch geschlossen. Man wolle den Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt gerechter und transparenter machen. Allerdings kann die EU-Kommission das nicht alleine durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. (APA/rebu, derStandard.at, 17.1.2014)

  • Wo Firmen sich ansiedeln hat unter anderem mit den Steuern zu tun, die sie zu entrichten haben. Aber nicht nur, Infrastruktur, Energiekosten, Ausbildung der Menschen zählen ebenfalls zu den Entscheidungskriterien.
    foto: reuters/shino

    Wo Firmen sich ansiedeln hat unter anderem mit den Steuern zu tun, die sie zu entrichten haben. Aber nicht nur, Infrastruktur, Energiekosten, Ausbildung der Menschen zählen ebenfalls zu den Entscheidungskriterien.

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