US-Höchstgericht entscheidet über gleichgeschlechtliche Ehe

16. Jänner 2015, 23:18
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Anhörungen beginnen im April - Urteil für Juni erwartet

Washington - In den USA steht die historische Grundsatzentscheidung über die Homo-Ehe bevor. Der Oberste Gerichtshof in Washington wird voraussichtlich bis zum Sommer klären, ob gleichgeschlechtliche Paare überall im Land heiraten dürfen. Der Supreme Court erklärte am Freitag, sich mit Klagen aus den US-Staaten Ohio, Tennessee, Kentucky und Michigan gegen das dortige Verbot der Homo-Ehe zu befassen.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof bereits im Juni 2013 eine Regelung gekippt, welche die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Staaten wich der Supreme Court aber lange aus.

Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Flickenteppich: Einige Bundesstaaten untersagen die Homo-Ehe ausdrücklich, andere stellen homo- und heterosexuelle Paare vollständig gleich. Die Zurückhaltung des Supreme Court bedeutete, dass zunächst Urteile aus niedrigerer Instanz Geltung hatten, die das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig einstuften. Die Zahl der US-Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt sind, stieg dadurch auf zuletzt 36.

Widersprüchliche Urteile

Im vergangenen November hielt dann das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan entgegen dem landesweiten Trend das Homo-Ehe-Verbot aufrecht. Angesichts der widersprüchlichen Urteile galt eine höchstrichterliche Klärung nun als unausweichlich.

Der Supreme Court teilte am Freitag schließlich mit, sich im April in einer Anhörung mit der gesellschaftlich hoch umstrittenen Frage zu befassen. Die Richter wollen klären, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz die US-Staaten zur Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. Eine Entscheidung dürfte bis zum Ende des Sitzungsjahrs des Obersten Gerichtshofs im Juni fallen.

"Wir haben den Moment der Wahrheit erreicht", erklärte Chad Griffin von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. "Die neun Richter des Supreme Court haben die Chance, ein für alle Mal eine faire Behandlung von unzähligen Familien zu garantieren."

Auch Gegner der Homo-Ehe begrüßten, dass der Oberste Gerichtshof endlich für Klarheit sorge. Die christlich-konservative Lobbygruppe Family Research Council äußerte die Erwartung, dass das "lange überfällige Urteil" den US-Staaten das Recht gebe, die Ehe als "Bund von Mann und Frau" zu definieren. Der Supreme Court ist in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespalten. Der Ausgang der Grundsatzentscheidung ist daher schwerlich vorauszusagen. (APA, 17.1.2015)

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