Belgien ergreift harte Maßnahmen gegen Terroristen

16. Jänner 2015, 18:01
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Mit der Erstürmung von zwölf Wohnungen von Islamisten glaubt die belgische Polizei eine Terrorzelle ausgehoben und bevorstehende Anschläge vereitelt zu haben: Die Extremisten wollten Polizisten töten.

Sperrgitter vor den Polizeistationen, davor mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizisten, Zugangskontrollen für Besucher. Das waren am Freitag die wenigen sichtbaren Veränderungen in der Sicherheitsstrategie der Behörden.

Die Erstürmung von zwölf Häusern und Wohnungen polizeibekannter Islamisten und Syrien-Heimkehrer in der Nacht davor in und um Brüssel und in Verviers im Osten des Landes durch Spezialeinheiten der Polizei war zwar überall Thema in den Gesprächen in der belgischen Hauptstadt - aber an diesem sonnigen letzten Arbeitstag vor dem Wochenende schien äußerlich trotzdem alles seinen normalen Gang zu gehen.

Die Bürger nehmen die Ereignisse relativ gelassen auf, von Angst und Schrecken keine Spur. Die Bedrohung durch Fundamentalisten und entsprechende Polizeiaktionen sind keine große Überraschung. Seit Jahren gibt es dazu regelmäßig Berichte wie über eine rege Salafistenszene, über Festnahmen und Razzien, oft mit Verbindungen ins nicht weit entfernte Paris.

Spätestens seit dem Mordanschlag auf das jüdische Museum im vergangenen Sommer, bei dem ein extra angereister Terrorist aus Frankreich vier Menschen im jüdischen Museum erschossen hat, ist den Belgiern klar, dass ihr kleines Land zu den exponierten Zielen von IS-Kämpfern und radikalen Muslimen in Europa zählt.

Brüssel gehört neben Paris und London zu den starken multikulturellen Städten in Europa. Offiziell werden Toleranz und Offenheit hochgehalten. Sicherheitsmaßnahmen, etwa in den Einrichtungen der EU, fielen bisher moderat aus. Die Kommission gab nun aber bekannt, dass sich das ändern wird. Der Anteil von Muslimen in der Bevölkerung ist hoch, die jüdischen Gemeinden in Brüssel und im nahen Antwerpen gehören zu den bedeutenden in Europa.

Ein Wendepunkt

Seit Jahren nimmt der Antisemitismus zu. Jüdische Schulen blieben wegen der aktuellen Attentatsgefahr - die Polizei rief Donnerstagabend die zweithöchste Terrorwarnstufe aus - bis auf weiteres geschlossen. Alle Einrichtungen der jüdischen Gemeinden im ganzen Land werden geschützt. Der jüngste Schlag der Behörden gegen die Islamisten könnte einen Wendepunkt in der Sicherheitspolitik bringen.

Der zuständige Staatsanwalt gab zu Mittag bekannt, die lange vorbereitete Polizeiaktion habe "der Zerschlagung einer Terrorzelle und ihres logistischen Netzwerkes" gedient. Sie habe einen "großen Anschlag" vorbereitet.

Insgesamt wurden dreizehn Personen festgenommen, zwei davon in Frankreich. Zwei Verdächtige - mutmaßliche Syrien-Heimkehrer - sind bei der Erstürmung eines Hauses erschossen worden, nachdem sie das Feuer auf die Polizisten mit Kalaschnikows eröffnet hatten. In dem Haus wurden bei den Ermittlungen in der Nacht jede Menge an Kriegswaffen, Sprengstoff, aber auch Funkgeräte und Polizeiuniformen gefunden. Nach Darstellung des Staatsanwalts hatten die Männer vorgehabt, einen Anschlag auf eine Polizeistation auszuführen. Berichte, wonach sie auch geplant hatten, hohe Polizeibeamte und einen Richter zu entführen und diese vor laufender Kamera zu enthaupten, wurden nicht bestätigt. "Die Gruppe wollte Polizisten töten, in Kommissariaten und auf offener Straße", erklärte der Staatsanwaltschaft. Er wies auch darauf hin, dass die Terrorzelle komplett überwacht und abgehört worden war; einige Verdächtige nach ihrer Rückkehr aus Syrien.

Die belgische Regierung beschloss in einer von Premier Charles Michel einberufenen Krisensitzung ein sofortiges Maßnahmenbündel zur Terrorbekämpfung: Anstiftung zu Terror, Rekrutierung und Ausbildung im Ausland wird unter Strafe gestellt; die Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft wird dabei ausgeweitet, ebenso bei Kontosperren und im Vorgehen gegen Unterstützer von Terroristen. Die Geheimdienste sollen reformiert und gestärkt werden; die Armee wird zudem mobilisiert und für Überwachungsaktionen herangezogen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.1.2015)

  • Verstärkte Polizeipräsenz in Verviers.
    foto: reuters/yves herman

    Verstärkte Polizeipräsenz in Verviers.

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