Maßnahmen gegen Islamisten: Freiheit braucht Sicherheit

Kommentar16. Jänner 2015, 17:57
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Ein Umdenken ist angesagt

Eine gute Woche nach den Anschlägen von Paris und nun dem Ausheben einer Terrorzelle in Belgien besteht kaum ein Zweifel: Europa beziehungsweise die EU-Länder können in ihrer Sicherheitspolitik nicht mehr einfach so weitermachen wie bisher. Die kalte Ermordung von Journalisten einer Satirezeitung und von Polizisten und insbesondere das gezielte Töten von Juden in einem koscheren Supermarkt - vom Attentäter bewusst ausgesucht - zwingen zur politischen Wende.

Die Bürger haben nicht nur ein Recht auf Freiheit im offenen Markt und auf Respekt vor ihren Grundrechten. Sie brauchen auch Sicherheit. Die Freiheit ist nichts wert, wenn sie von Extremisten mit dem Leben bedroht werden.

Betroffen sind dabei nicht nur "klassische" Bereiche wie die innere Sicherheit, Justiz, Polizei. Es geht auch um die Verbindung zur äußeren Sicherheit, zu Außen- und Verteidigungspolitik. Und auf den Prüfstand gehört neben sozialen Maßnahmen, wie man (vor allem) junge Männer vor dem Abdriften in den Extremismus bewahrt, die Frage, wie man es mit der Überwachung der Kommunikation durch Polizei und Geheimdienste und mit dem Datenschutz hält.

Die Gesetzgebung dazu ist derzeit durchwegs national organisiert. Auf Gemeinschaftsebene werden Richtlinien, die Bürgerrechte aller EU-Bürger wahren, von einer seltsamen Allianz von Datenschützern und nationalen Sicherheitspolitikern torpediert. Da ist ein Umdenken angesagt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 17.1.2015)

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