Raiffeisen holt sich mit Schiffsfonds nasse Füße

16. Jänner 2015, 17:37
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Fehlerhafte Beratung, versteckte Provisionen, keine Gewinne - die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich fuhr eine Niederlage ein

Wien - Etappensieg für Anleger, deren Schiffsfonds auf Grund gelaufen sind: Das Handelsgericht Wien hat erstmals die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien in einem Urteil vom 14. Jänner 2015 (Aktenzahl 51 Cg 47/13p) zu Schadenersatz verurteilt. Die Bank, die in großem Stil genannte geschlossene Schiffs- und Immobilienfonds vertrieben hat, muss dem Kläger, der zwischen 2003 und 2007 sieben Investments getätigt hat, 19.096,80 Euro (zuzüglich vier Prozent Zinsen) zahlen.

Im Gegenzug erhält sie "sämtliche Rechte aus Beteiligungen wie 'Santa Lorena' offene Reederei GmbH & Co, 'Santa Luciana' offene Reederei GmbH & CO, ... der Hamburger '2. MS Sofia Schulte' Shipping sowie der 'MS Las Vegas' Schifffahrtsgesellschaft und der ebenfalls in Hamburg domizilierten 'Lloyd Don Pascuale'". Darüber hinaus verfügte Richterin Katharina Hofer-Kutzelnigg, "dass die Beklagte für jeden weiteren Schaden haftet, welcher dem Kläger aus der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligungen entsteht". Auch sind dem Kläger, einem Techniker, der ein Messtechnik- und IT-Unternehmen betreibt, seit Jahrzehnten Kunde der Bank ist und mit seinem Bankberater vertraut ist, 14.501,60 Euro an Verfahrenskosten zu erstatten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wird von Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien geprüft, wie Sprecher Peter Wehsely mitteilt. Ob das Institut in die Berufung geht, bleibt abzuwarten.

Wiewohl es sich um einen Einzelfall ohne Wirkung für ähnlich gelagerte Fälle handelt: Der Spruch fußt auf vier Punkten:

Beratung Die Beratung durch die Bank war fehlerhaft, was die Bank stets zurückgewiesen hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Anleger, der auf eine zusätzliche Beratung durch externe Dritte gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz explizit verzichten musste, "über das Wesen der Kommanditbeteiligung ausreichend aufgeklärt worden wäre", heißt es im Spruch wörtlich. "Der Schaden ist dadurch entstanden, dass der Kläger Beteiligungen an Kommanditgesellschaften erworben hat, deren "Ausschüttungen" entgegen der ihm gegenüber vorgenommenen Darstellung keine Erträge sind, sondern hinsichtlich derer das Risiko besteht, dass er sie zurückzahlen muss."

Provisionen Der Kläger wurde nicht über versteckte Provisionen informiert. Die Bank hat demnach verschwiegen, dass sie "neben dem Ausgabeaufschlag eine weitere Provision aus dem Vertriebsvertrag mit der CPM Anlagen Vertrieb GmbH (der Österreich-Tochter der deutschen Vertriebsgesellschaft diverser MPC-Fonds, die aufseiten Raiffeisen steht; Anm.) bzw. der sonstigen Fondsgesellschaft erhielt". Konkret wurden fünf Prozent "Agio" deklariert, weitere fünf, die ebenfalls Raiffeisen einstreifte, nicht. "Hätte der Anleger von diesen Kick-backs gewusst, hätte er das Produkt nie gekauft", sagt Anwalt Wolfgang Leitner unter Hinweis auf das Wertpapiergesetz, wonach es "nicht ehrlich, nicht redlich, nicht professionell" gegenüber dem Kunden ist, wenn bei einem Wertpapiergeschäft ein Vorteil von dritter Seite gewährt wird.

Ausschüttungen Während tausende Anleger glaubten, Schiffsanteile erworben zu haben und jährlich Erträge zwischen vier und sieben Prozent aus dem Betrieb (Charter-Einnahmen abzüglich Kosten für Tilgung und Betrieb) als Gewinn erwarten dürfen, handelte es sich tatsächlich um Ausschüttungen der eigenen Kommanditeinlage, die bei schlechtem Geschäftsgang, wie nach der Finanzkrise tatsächlich eingetreten, von der Gesellschaft zurückgefordert werden kann. "Ausschüttungsschwindel", nennt dies Rechtsanwalt Max Leitner von der Kanzlei Leitner & Partner. "Dieser Ausschüttungsschwindel hat nun Konsequenzen für die Bank."

Verjährung Abgeblitzt ist Raiffeisen Landesbank Niederösterreich Wien, die zur Hoch-Zeit diverse Schiffs-, Immobilien- und Hollandfonds an 7011 Kunden verkauft hatte (das gezeichnete Volumen belief sich im September 2012 auf 266,76 Millionen Euro), auch bei der Verjährung. Entscheidend ist laut Gericht nicht der Vertragsabschluss, sondern wann man vom Schaden Kenntnis erlangt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 17.1.2015)

  • Unsinkbare Schiffe, die Gewinne einfahren sollten, waren der Köder. Bekommen haben Anleger statt Gewinn ihre Einlage.
    foto: epa / franck robichon

    Unsinkbare Schiffe, die Gewinne einfahren sollten, waren der Köder. Bekommen haben Anleger statt Gewinn ihre Einlage.

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