Faymann über Abdullah-Zentrum: "Wir sollten aussteigen"

16. Jänner 2015, 18:45
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Auspeitschung von Blogger Badawi verschoben – Druck auf Saudis steigt

Riad/Wien – Am Freitag hatte Amnesty International eine makabre Frohbotschaft zu verkünden: Die für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi angesagte zweite Auspeitschung wegen "Beleidigung des Islam" wurde verschoben – und zwar aus medizinischen Gründen. Die BBC berichtete, dass der Fall neu evaluiert werde und vor das saudi-arabische Höchstgericht wandern werde. Das Vergehen des Badawis: Der Journalist hatte sich im Königreich für die Gleichbehandlung von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten eingesetzt.

Heinz Fischer und Sebastian Kurz (ÖVP) erklärten, dass sie in der Causa bei der saudischen Staatsspitze um Begnadigung ersucht (der Bundespräsident) bzw. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Uno-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet haben (der Außenminister). Sowohl Fischer als auch Kurz gelten jedoch als Gegner einer Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien, das sich für den Dialog der Religionen einsetzt. In der SPÖ hingegen drängt man von Kanzler Werner Faymann abwärts immer heftiger auf ein höheres Tempo für die Evaluierung der interreligiösen Stätte, die erst im Sommer abgeschlossen sein soll.

Faymann für rasches Handeln

Der SPÖ-Chef zum STANDARD: "Dieses Zentrum erfüllt überhaupt nicht die Aufgaben eines Dialogs und schweigt zu grundlegenden Fragen der Menschenrechte. Das werden wir nicht dulden. Aus heutiger Sicht ist für mich die Sache klar: Wir sollten aussteigen." Doch leider war der Koalitionspartner noch nicht davon zu überzeugen, in Richtung Kurz appelliert der Kanzler daher: "Am liebsten wäre es mir, wenn wir in den nächsten zwei bis drei Wochen erfahren würden, was im Zentrum alles passiert, und vor allem was nicht passiert ist."

Was Badawis Auspeitschung betrifft, hat Faymann Kontakt mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgenommen: "Ich werde mit ihm und anderen europäischen Vertretern eine gemeinsame Vorgangsweise beraten. Denn eine Aufschiebung einer Auspeitschung ist zu wenig." Solange "dieses Damoklesschwert über diesem Mann und seiner Familie" hänge, verspricht der Kanzler, "werden wir nicht ruhen und uns dafür einsetzen, dass er wieder freikommt".

Grüne Mahnwache

Freitag früh hielten die Grünen, die seit Jahr und Tag gegen das Zentrum mobilisieren, wieder eine Mahnwache am Schottenring ab. Danach erklärte die Einrichtung mit völkerrechtlichem Sonderstatus, dass man Kritiker zum Gespräch eingeladen habe – und verschickte an die Medien prompt ein Foto von der Protestaktion, das den Zentrumssprecher neben schweigenden Grün-Politikerinnen zeigt.

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft appellierte an Saudi-Arabien: Die Bestrafung Badawis wecke "zu Recht weltweite Empörung – und dies schadet dem Ansehen des Islams massiv". Das Abdullah-Zentrum war Freitagnachmittag auch Thema im Nationalen Sicherheitsrat – dort brachten die Grünen erneut ihren Antrag auf Vorbereitung der Kündigung des Vertrages ein. Aufgrund der Vertraulichkeit des Gremiums konnte der Grüne Peter Pilz nur so viel verraten: "Ich kann leider nicht sagen, dass unser Antrag angenommen worden ist – aber es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bundespräsident und der Außenminister feste Stützen des Königshauses sind." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.1.2015)

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