Libyen: Fahrplan für Bildung einer Einheitsregierung vereinbart

16. Jänner 2015, 22:58
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Einigung von Konfliktparteien bei von UNO vermittelten Gesprächen - Waffenruhe ausgerufen

Genf - Nach schwierigen Verhandlungen unter UNO-Vermittlung haben sich mehrere libysche Konfliktparteien auf einen Fahrplan zur Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Dies teilten die Vereinten Nationen nach einem zweitägigen Treffen in Genf am Freitag mit.

Die Teilnehmer hätten sich "nach umfangreichen Verhandlungen auf eine Agenda verständigt, die die Einleitung eines politischen Prozesses zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung im Konsens und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Beendigung der Kämpfe beinhaltet". Mit einem Ende der "Feindseligkeiten" wollten sie zudem ihren Dialog erleichtern. Nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen hat eine Allianz islamistischer Milizen in Libyen eine Waffenruhe ausgerufen. Die Milizen hätten sich auf eine "Feuerpause an allen Fronten" geeinigt, Bedingung sei, dass auch die anderen Parteien die Waffen ruhen ließen.

Die Verhandlungspartner in Genf vereinbarten den Angaben zufolge einen etappenweisen Rückzug der bewaffneten Gruppen im Land. Die Konfliktparteien wollen sich demnach auch für die Freilassung von Geiseln und den Zugang von Hilfsorganisationen zu Krisengebieten einsetzen.

Weitere Gespräche nächste Woche

Die Verhandlungspartner hätten "ihr eindeutiges Bekenntnis zu einem geeinten und demokratischen Libyen" abgegeben, in dem Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden, hieß es in der Erklärung weiter. Nach Beratungen der einzelnen Gesprächsparteien in der Heimat sollen sie sich nächste Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde in Genf treffen.

Libyen steht gut drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor der Spaltung. Im Sommer eroberte ein Bündnis islamistischer Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildete dort eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Die international anerkannte Regierung und ihr Parlament flohen in den Osten des Landes.

Beobachter kritisieren, die UNO habe Politiker ohne echten Einfluss zu den Verhandlungen in Genf eingeladen. Der UN-Libyen-Sondergesandte Bernardino Leon erklärte, an den Gesprächen in Genf seien "alle Parteien, die sich mit friedlichen Mitteln für ein stabiles und demokratisches Libyen einsetzen", beteiligt. (APA, 16.1.2015)

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