Suche nach Ausstiegsszenarien nach Franken-Aufwertung

16. Jänner 2015, 17:39
7 Postings

Gemeinden und Länder beraten über Vorgehen und beschwichtigen wegen ihrer Franken-Kredite

Linz/Klagenfurt/Wien - Nichts tun und warten, so lautet am Tag nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses der Rat der oberösterreichischen Gemeindeaufsicht. Neben Linz haben 16 Gemeinden in Oberösterreich Kreditverbindlichkeiten in Franken, die sich aktuell auf insgesamt rund 200 Millionen Euro belaufen. "Da eine Auflösung der Kredite zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant ist", seien die durch die Franken-Aufwertung gestiegenen Verbindlichkeiten "nur theoretischer Natur", sagten die Landesräte Reinhold Entholzer (SPÖ) und Max Hiegelsberger (ÖVP) am Freitag. Mit betroffenen Gemeinden würden "individuelle Tilgungsszenarien" erarbeitet. Beide Landesräte gehen davon aus, dass sich der Franken-Kurs nach dem ersten Überschießen wieder normalisieren werde.

Es bestehe "kein Grund zur Panik", meint auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Die Stadt hat aus dem Swap-Deal mit der Bawag noch eine Anleihe in Höhe von 97,5 Millionen Franken. Am Freitag wurde in einer Sondersitzung des Stadtsenats das Vorgehen diskutiert. Bis Mitte nächster Woche soll die Finanzverwaltung mit Experten Szenarien für die restliche Konvertierung der Frankenanleihe entwickeln. Bisher galt als zeitliches Ziel 2017.

14,7 Millionen teurer für Kärnten

Auch Kärnten könnte die Aufhebung der Eurobindung des Franken einiges kosten. Der offene endfällige Kredit würde nach Kursstand von Freitag 14,7 Mio. Euro zusätzlich verursachen, berichtete die Austria Presseagentur. Die Rückstellung für den Kredit werde um diese Summe aufgestockt, hieß es von der Finanzabteilung des Landes. Eigentlich waren jährlich 5,5 Mio. Euro pro Jahr für die Rückzahlung des Kredits im Jahr 2017 reserviert.

Für das Land Salzburg ist - wie berichtet - die Haftung für einen Frankenkredit des Messezentrums von 15 auf 27 Millionen Euro gestiegen, was im Land für Debatten sorgte. Auch die Frankenkredite Wiens, die der Stadt kurzfristig einen um 300 Mio. Euro erhöhten Schuldenstand bescherten, ließen die Opposition schäumen.

Wahlkampfthema Franken

In Niederösterreich fällt die Franken-Aufwertung in den Wahlkampf vor den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner. In Purkersdorf schrie die Liste Baum und Grüne auf, die Stadt habe binnen Stunden rund vier Millionen Euro verloren. In Wiener Neustadt war es wiederum die FPÖ, die Verluste von 40 Mio. Euro für die Stadt wähnte - für Finanzstadtrat Martin Weber (SP) "Wahlkampfgetöse". Es gebe aufgrund einer langfristigen Rückführungsstrategie keine unmittelbaren Auswirkungen, man vertraue auf eine Kursberuhigung. Die österreichischen Gemeinden haben sich im Übrigen 2013 dazu bekannt, "keine vermeidbaren Risiken" mehr einzugehen und daher "keine offenen Fremdwährungskredite" mehr abzuschließen. (ker, spri, DER STANDARD, 17.1.2015)

Share if you care.