Prüfbericht: Tulln war fast zahlungsunfähig

16. Jänner 2015, 16:45
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Rechnungshof prüfte Finanzen der Stadt - Bürgermeister Eisenschenk (VP) betont, schon Maßnahmen erledigt zu haben

Tulln/Wien - Das Timing ist für Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) mehr als schlecht: Rund eine Woche vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen veröffentlichte der Rechnungshof am Freitag einen Prüfbericht zur Stadt Tulln, der kein gutes Licht auf die Finanzgebarung der Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2013 wird. Die Prüfer stellten fest, dass das vereinheitlichte Jahresergebnis der Stadt in dieser Zeit stets deutlich negativ war - trotz gestiegener Einnahmen (plus zwölf Prozent). Zum Haushaltsausgleich sei eine Neuverschuldung notwendig geworden.

2010 war der Tiefststand (- 4,94 Mio. Euro) erreicht. Die Stadt drohte zahlungsunfähig zu werden, "weil sie Ausgaben tätigte, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlösen nicht bedeckt werden konnten". Tulln hat sich laut RH deutlich stärker durch Einnahmen aus Leistungen und Besitz sowie Schuldenaufnahmen finanziert als Vergleichsgemeinden.

Vorschriften nicht eingehalten

Man habe ein 9,9-Millionen-Euro-Sonderdarlehen aufnehmen müssen. Aufgrund der Aufnahme weiterer Darlehen habe sich der Schuldenstand um fast ein Viertel erhöht. Die Stadt habe dann Grundstücke verkauft.

Zugleich hätten Eisenschenk (damals Vizebürgermeister) und andere Organe der Stadt gegen Vorschriften verstoßen, indem sie nicht realisierte Grundstücksverkäufe und informelle Förderzusagen sowie nicht ausgenutzte Optionsrechte des Landes als "Soll-Einnahmen" einbuchen lassen hätten. Mitte 2012 übertrug die Stadt 24 Immobilien im Wert von 14,55 Mio. Euro an die Tullner Kommunal Immobilien KG. Durch weitere Auslagerungen seien "graue Finanzschulden" entstanden.

Kehrtwende im Jahr 2014

Eisenschenk versuchte am Freitag, das Beste aus der Kritik zu machen: "Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß genau jene Maßnahmen, die wir zwischenzeitlich eingeleitet haben", meinte er. 43 der 58 Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt, an den restlichen werde gearbeitet. Die Ursachen der Budgetprobleme würden bis 2007 zurückreichen. Das Jahr 2014 habe dann die Wende gebracht. (spri, DER STANDARD, 17.1.2015)

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