Pühringer: "Islam ist eine Tatsache in Österreich"

Interview17. Jänner 2015, 09:00
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Oberösterreichs Landeshauptmann über Demokratiebildung als Antwort auf Terror und die Grenzen für einen Steuerkompromiss

STANDARD: Wird es die Bundesregierung am 18. März noch geben?

Pühringer: Natürlich. Bei der Steuerreform muss man sich auf jeden Fall einigen. Beide Regierungsparteien haben sich dazu bekannt - und dann muss man auch eine Lösung zusammenbringen. Regierungen und Parlamente werden nicht gewählt, um zurückzutreten, sondern um die Aufgaben der Bürger zu lösen.

STANDARD: Ihr Wort in Gottes Ohr. De facto sind aber in der Vergangenheit Koalitionen schon an deutlich kleineren Problemen zerbrochen.

Pühringer: Das mag schon sein. Und hoffentlich haben wir auch aus der Vergangenheit gelernt. Wir müssen die Probleme jetzt gemeinsam angehen. Es wird nichts besser, wenn man die vorhandenen Probleme verschiebt. Da wird der Berg nur größer und der Druck mehr. Wir sind daher zur Lösung verpflichtet.

STANDARD: Was aber trotz allem ein Scheitern nicht ausschließt. Keine Partei geht in Verhandlungen und bekundet vorab, dass man nichts zusammenbringen wird, oder?

Pühringer: Garantie gibt es keine. Aber noch einmal: Die Regierung wäre sehr schlecht beraten, dieses Projekt scheitern zu lassen. Wer das tut, legt der Opposition den roten Teppich. Aus Neuwahlen gehen meist jene geschwächt hervor, die sie provoziert haben. Es müssen daher jetzt unbedingt Hürden abgebaut werden.

STANDARD: Sie sind Teil der rot-schwarzen Verhandlungsgruppe, kurz vor Weihnachten ist man zum ersten Mal zusammengetreten. Orten Sie eine entsprechende Konsensbereitschaft auf beiden Seiten?

Pühringer: Die Stimmung im Verhandlungsteam ist korrekt und gut. Ich verhehle aber auch nicht, dass wir im Moment noch nicht bei den wirklich heiklen Problemen angelangt sind.

STANDARD: Wie sieht nun der konkrete Fahrplan für die Verhandlungen aus?

Pühringer: Am Wochenende wird verhandelt. Beginnend mit diesem Samstag wird sich die politische Achterrunde alle zwei Wochen jeweils am Samstag treffen. Zwischendurch tagen auch die Experten, die dann zu den politischen Runden - allgemein oder themenbezogen - beigezogen werden.

STANDARD: Was kommt zum Auftakt auf den Tisch?

Pühringer: Zunächst werden wir voraussichtlich einmal diskutieren, wie viele Steuerstufen bzw. Steuertarife es künftig geben soll.

STANDARD: Da werden die Gespräche wohl noch eher ruhig verlaufen. Die großen Brocken - Stichwort Gegenfinanzierung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuer - kommen dann offensichtlich erst nach einer längeren Eingewöhnungsphase?

Pühringer: Es gilt abzuwarten, wie die Verhandlungen laufen. Aber aus heutiger Sicht werden diese Themen eher erst im Finale der Verhandlungen auf den Tisch kommen.

STANDARD: Wie kompromissbereit wird sich die ÖVP in den Gesprächen zeigen?

Pühringer: Allen muss klar sein, die Lösung kann nur ein Kompromiss sein. Und wenn eine Partei in solche Verhandlungen hineingeht und grundsätzlich keine Kompromissbereitschaft hat, dann darf sie gar nicht in solche Gespräche gehen. Niemand kann damit rechnen, dass er sich hundertprozentig durchsetzt.

STANDARD: Ein Test Ihrer Kompromissbereitschaft: Im Sinn eines gedeihlichen Miteinanders stimmt die ÖVP einer Erbschaftssteuer zu - vorstellbar?

Pühringer: Das Beispiel ist schlecht gewählt. Da sehe ich leider wenig Möglichkeiten.

STANDARD: Das Beispiel Vermögenssteuer gefällt Ihnen besser?

Pühringer: Nein. Denn eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird es mit der ÖVP sicher nicht geben.

STANDARD: Also wenn's hart auf hart geht, doch noch eher die Erbschaft besteuern?

Pühringer: Bitte um Verständnis, dass ich jetzt inhaltlich nichts sagen werde. Das erschwert die Verhandlungen nur. Wer jetzt Hürden aufbaut, muss wissen, dass er diese in Kürze wieder abbauen muss.

STANDARD: Also ist das ÖVP-Nein zur Erbschafts- und Vermögenssteuer letztlich Verhandlungssache?

Pühringer: Sie werden zu inhaltlichen Fragen von mir keine Auskunft bekommen. Wobei ich die Substanzbesteuerung als ein sehr schwieriges Kapitel sehe.

STANDARD: Also doch die Erbschaftssteuer?

Pühringer: Hürden werden in den Verhandlungen abgebaut - nicht durch gegenseitiges Ausrichten über die Medien.

STANDARD: Die Terroranschläge von Paris haben die Sicherheitsdebatte wieder neu entfacht. Vor allem werden die Rufe nach mehr Überwachung jetzt wieder lauter. Wie soll man darauf Ihrer Meinung nach reagieren - ohne die Freiheit der Bürger allzu sehr einzuschränken?

Pühringer: Leider gibt es keinen tausendprozentigen Schutz. Das wird keine Gesellschaft schaffen. Aber man muss das gesamte Hirnschmalz in Bewegung setzen, um den optimalen Schutz zu gewährleisten. Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Politik. Aber die Anschläge müssen eben nicht nur als Anschläge gegen Frankreich, Paris oder eine bestimmte Zeitung gesehen werden. Traurigerweise war das ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Grundrechte. Dass so etwas heute noch in dieser Dramatik möglich ist, muss einem durch diesen Fall bewusst werden. Es braucht jetzt das höchste Maß an Sicherheit - aber auch das höchste Maß an Demokratiebildung. Gerade der Jugend muss jetzt klargemacht werden, dass es zur Demokratie absolut keine Alternative gibt.

STANDARD: Aber wo sollte man jetzt konkret im Bereich der Sicherheit, der Überwachung ausbauen?

Pühringer: Das müssen die Experten der Politik vorlegen. Es wird aber immer ein Balanceakt zwischen Sicherheits- und Überwachungsstaat sein. Diesen richtig auszuloten ist eine unheimlich schwierige Aufgabe. Darauf kann ich keine schnelle Antwort geben.

STANDARD: Gehört der Islam zu Österreich?

Pühringer: Der Islam ist eine Tatsache in Österreich. Es darf jetzt auch keine Generalverurteilung geben, aber es muss ein konsequentes Einschreiten gegen jeden Radikalismus, jede Gewalt, egal von welcher Seite, geben.

STANDARD: Es hat für Befremden gesorgt, dass am Solidaritätsmarsch für die Opfer am vergangenen Sonntag in Paris weder Bundespräsident Heinz Fischer noch Bundeskanzler Werner Faymann teilgenommen haben. Verstehen Sie die Kritik?

Pühringer: Darin sehe ich kein Vergehen der Regierung. Österreich war durch den Außenminister und die Nationalratspräsidentin stark vertreten.

STANDARD: Entfacht ist jetzt in Österreich auch eine Debatte über die Gotteslästerung. Braucht es den Blasphemie-Paragrafen?

Pühringer: Ich glaube nicht, dass derartige Abschaffungen jetzt das richtige Signal wären.

STANDARD: Neben der Steuerreform müssen Sie derzeit auch einen Verhandlungsmarathon in der "Heimat" absolvieren: Am Freitag stand die nächste Runde in den brisanten Gehaltsverhandlungen mit den oberösterreichischen Spitalsärzten auf dem Programm. Eine Lösung scheint da aber weiterhin nicht in Sicht, oder?

Pühringer: Ich bin sehr gelassen und ruhig in die Verhandlung gegangen. Ich habe am Freitag ein Lösungsmodell präsentiert - nicht eine in Zahlen gegossene Lösung. Darüber werden wir jetzt in weiteren Gesprächen diskutieren. Das Problem kann aber nur gelöst werden, wenn in bestehende Systemfehler eingegriffen wird. Ich bin nicht bereit, ohne konkrete Systemveränderungen einfach das Geld der Steuerzahler auf den Tisch zu legen. Wenn sich der Politik Fehler offenbaren, dann muss sie eingreifen. Bitte, wenn ein Entlohnungssystem den Untersten mit 36.000 Euro und den Obersten - der noch eine Privatordination haben und Gutachten machen darf - mit 740.000 Euro entlohnt, dann ist das System krank.

STANDARD: Aber gerade die Gehaltsrechnung hat man Ihnen ja ziemlich übelgenommen. Dass Sie im Zuge der laufenden Verhandlungen die durchschnittlichen Einkommen der Spitalsärzte öffentlich gemacht haben, wurde als Schlag unter der Gürtellinie gewertet.

Pühringer: Ich habe den Ärzten angeboten, einer Zwischenlösung zuzustimmen, damit wir in Ruhe diese Systemveränderungen diskutieren können. Was aber abgelehnt wurde. Und ich habe klar gesagt: Wenn es diese Zwischenlösung nicht gibt, dann sehe ich mich gezwungen offenzulegen, warum es diese Systemveränderungen braucht.

STANDARD: Einige Primarärzte überlegen jetzt eine Klage wegen angeblicher Datenschutz-Verletzungen.

Pühringer: Die Daten waren alle anonymisiert. Bitte, wir reden hier von Gehältern, die fast ausschließlich von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuergeldern gezahlt werden. Bei einem Politiker, einem Lehrer oder einem Beamten findet man hingegen gar nichts dabei, die Gehaltstabellen zu veröffentlichen. Warum also nicht bei den Ärzten? Die Ärztekammer animiert jetzt die Spitzenverdiener, uns zu klagen. Aber dem sehe ich ebenso gelassen entgegen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 17.1.2015)

Josef Pühringer (65), seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich, ist nach 20 Jahren im Amt bei der Landtagswahl 2015 erneut ÖVP-Spitzenkandidat.

  • An den kommenden Wochenenden steuerlich belastet: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat sich vorgenommen, in den Verhandlungen über die Steuerreform Hürden abzubauen.
    foto: werner dedl

    An den kommenden Wochenenden steuerlich belastet: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat sich vorgenommen, in den Verhandlungen über die Steuerreform Hürden abzubauen.

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