Kommunalkredit-Prozess: Angeklagter fürchtete FMA

16. Jänner 2015, 15:28
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Angeklagter hielt Aufsichtsbehörde laut Telefonprotokoll für unberechenbar: "Die sind so bled"

Wien - Keine Unterstützung in ihren Bemühungen, im Jahr 2008 drohende Wertberichtigungen von ihrer Bank fernzuhalten, erwarteten die nunmehr angeklagten ehemaligen Spitzenmanager der Kommunalkredit damals von der Finanzmarktaufsicht FMA. "Die sind so bled, die sind unberechenbar", sagte einer der Angeklagten laut einem heute verlesenen Telefonprotokoll. Der Prozess wird am 9. März fortgesetzt.

Im Herbst 2008 war es den wegen Untreue vor dem Wiener Straflandesgericht angeklagten Ex-Managern der Bank auch darum gegangen, die in Schwierigkeiten geraten Cora KG umzustrukturieren. Diese Zweckgesellschaft war eigens dafür gegründet worden, um notleidende Wertpapiere wie jene der US-Pleitebank Lehman aus den Büchern der Kommunalkredit zu bringen. Als diese selbst in Schwierigkeiten geriet, wurde laut Telefonprotokoll auch eine Anfrage bei der FMA bezüglich der Einschätzung einer Nachhaftung angedacht: "Die sind so bled, die sind unberechenbar, das ist gefährlich. Dann sagen sie noch, dass es eine Unterlegungspflicht gibt. Dann haben wir eine eindeutige Antwort. Das kann man nicht riskieren", sagte einer der Angeklagten laut einem von der Staatsanwältin Brigitte Winkler verlesenen Telefonprotokoll.

Vor der Verlesung und Diskussion von rund 40 Telefonprotokollen beschloss der Richtersenat unter der Leitung von Richterin Nicole Rumpl am 14. Verhandlungstag am Freitag die Ausweitung des Gutachtensauftrages um 17 weitere Fragestellungen. Der Gerichtssachverständige Erich Pitak bekam für seine Recherchen einen Monat länger Zeit als bisher geplant. Nunmehr soll sein Gutachten spätestens Mitte Mai fertig sein.

Die zusätzlichen Fragen drehen sich unter anderem um die Themenkomplexe Eigenmittelunterlegung, Sicherheiten sowie die Kreditvergaben an die Cora KG. Pitak soll die Sinnhaftigkeit der umgesetzten komplizierten Lösung analysieren, und ob die von der Kommunalkredit an die die Cora finanzierenden deutschen Banken gegebenen Sicherheiten üblich und marktkonform waren. Das Gericht will auch wissen, ob und welchen Unterschied es gemacht hat, die Lehman-Papiere auszulagern statt in den eigenen Büchern zu behalten.

Bewertungsschwankungen

Ziel der Auslagerung der gefährdeten Wertpapiere sei es gewesen, die - in jener Zeit virulenten - Bewertungsschwankungen in der Kommunalkredit-Bilanz nicht zeigen zu müssen, sagte der Hauptangeklagte Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer am Freitag. Platzer und sein mitangeklagter Co-Chef befürchteten damals nämlich, dass sich die Abwertungen in einem schlechteren Rating der Bank niederschlagen könnten, was die Refinanzierung deutlich verteuert hätte. In welchem Ausmaß dies befürchtet worden sei, konnten die beiden Angeklagten heute nicht genau beziffern.

Aus den heute über 40 verlesenen Telefonprotokollen geht auch hervor, mit welchen Schwierigkeiten der mit der Umsetzung hauptsächlich betraute Drittangeklagte ehemalige Leiter der Treasury-Abteilung konfrontiert war, damit die Konstruktion - wie angestrebt wurde - nicht nur wirtschaftlich sondern auch aufsichtsrechtlich hält.

In einem der Telefonprotokolle beklagte der Viertangeklagte ehemalige stellvertretende Leiter des Treasury etwa, dass das "Finale 'Go' noch fehle und er "Bauchweh" habe. "Sicher haben wir Bauchweh. Dass wir die Sektkorken knallen lassen, hat niemand erwartet", beruhigte ihn der Drittangeklagte damals. Heute meinte er, das "Bauchweh" beziehe sich nicht auf die Konstruktion, sondern darauf, dass sie damals soviel getan hätten, um diese Transaktionen mit allen möglichen Fallschirmen abzusichern.

Den vier Angeklagten ehemaligen Spitzenfunktionären der Kommunalkredit wird von der Anklagebehörde im Zusammenhang mit der Errichtung und Finanzierung der Cora KG Untreue vorgeworfen. Es drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Fortsetzung des Prozesses ist für Montag, den 9. März, geplant. Es sollen zwei weitere Zeugen befragt werden, einer mittels Videokonferenz mit Frankfurt. (APA, 16.1.2015)

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