NSA: Ex-Datenschutzbeauftragter attackiert deutsche Regierung

16. Jänner 2015, 14:58
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Die Kooperation mit Bundesministerien sei nur mangelhaft gewesen, so Peter Schaar

Der frühere Leiter der Bundesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat in seiner Zeugenaussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die deutsche Bundesregierung scharf attackiert. Schaar, der von 2003 bis 2013 oberster Datenschützer war, beklagte mangelnde Kooperation wichtiger Bundesministerien. Sofort nach den ersten Medienberichten zur NSA-Affäre habe er Kontakt zu allen relevanten Stellen aufgenommen, so Schaar. Allerdings habe kein Ministerium ausführen wollen, inwiefern es in NSA-Programme wie "Prism" oder das Anzapfen von Internetknoten involviert gewesen sei.

Schaar: Kontakt zu BND positiv

Überraschend positiv sei hingegen der Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen, so Schaar am Freitag laut Spiegel weiter. Er habe "Zugang zu sehr sensiblen Informationen" erhalten und nicht das Gefühl gehabt, getäuscht zu werden. Allerdings funktioniere der Datenaustausch zwischen BND und NSA, die berüchtigte "Operation Eikonal", auch nicht optimal, wie Schaar betonte. So könne man nicht ausschließen, dass Daten deutscher Bürger unabsichtlich übermittelt werden.

Telekom-Techniker sagt aus

Bereits am Donnerstag war ein als "Herr Helfrich" bezeichneter Zeuge vor dem NSA-Ausschuss Auskunft gestanden. Helfrich ist bei der Deutschen Telekom als Mitarbeiter der Stelle für "staatliche Sonderaufgaben" engagiert. Er gab nähere Auskünfte darüber, wie die Datenweitergabe technisch funktioniert habe. Laut Heise habe Helfrich die Aufträge für Eikonal hausintern erhalten, mit dem BND habe man via per PGP verschlüsselten E-Mails kommuniziert. Ein Großteil seiner Aussage fand unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (fsc, derStandard.at, 16.1.2015)

Links:

Spiegel

Heise

  • Peter Schaar äußert Unmut an der deutschen Regierung (Bild vom Herbst 2013)
    foto: epa/brakemeier

    Peter Schaar äußert Unmut an der deutschen Regierung (Bild vom Herbst 2013)

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