Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin ein

16. Jänner 2015, 14:04
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Ex-Mitarbeiter Ehrenhauser hatte früherem EU-Abgeordneten die Abzweigung von Steuergeld vorgeworfen – für Staatsanwaltschaft "nicht nachweisbar"

Wien - Die Ermittlungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin sind eingestellt worden, das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag. Zuvor hatte Martin selbst in einer Aussendung die Einstellung bekanntgegeben.

Martin war von seinem früheren Büroleiter und Mitabgeordneten Martin Ehrenhauser im Jahr 2011 die Abzweigung von Fördermitteln zu privaten Zwecken vorgeworfen worden. Dieser Missbrauch sei jedoch "nicht nachweisbar" gewesen, weshalb das Verfahren eingestellt wurde, gab die Staatsanwaltschaft bekannt.

Martin vermutet "politische Willkür"

In seiner Aussendung beklagte der frühere EU-Abgeordnete, dessen Liste Martin bei den EU-Wahlen 2004 und 2009 14 beziehungsweise 17 Prozent der Stimmen erreicht hatte, dass ihm durch die Ermittlungen eine erneute Kandidatur bei der Wahl 2014 unmöglich gemacht worden sei.

Der 57-jährige Ex-Journalist und Autor aus Vorarlberg vermutet, dass bei der Einstellung des langjährigen Verfahrens erst nach der Wahl "politische Willkür im Spiel" gewesen sei. Er beschuldigt Ehrenhauser und Angelika Werthmann, die Liste Martin, die ein "erfolgreicher Prellbock gegen die FPÖ" gewesen sei, "gesprengt" zu haben. (APA, 16.1.2015)

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