Großkundgebung der Wiener Spitalsärzte am Montag

16. Jänner 2015, 13:13
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500 bis 700 Ärzte zu gemeinsamem Ausarbeiten eines Forderungskatalogs erwartet - Ärztekammer: "Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter"

Wien - Im Streit um das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte drängte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei einer Pressekonferenz am Freitag erneut auf eine rasche Lösung, bevor es zu weiteren Leistungsreduktionen und Engpässen komme. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird die Kammer am Montag eine Großkundgebung veranstalten, zu der 500 bis 700 Mediziner erwartet werden.

Bei dem Treffen, das ab 14.00 Uhr in der Halle E des Museumsquartiers stattfinden wird, soll nicht nur über die Situation in den einzelnen Häusern diskutiert, sondern auch ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet werden. Geht es nach der Ärztekammer, sollen dort etwa die Einhaltung des Ärztearbeitszeitgesetztes der Europäischen Union, attraktive Arbeitszeitmodelle, die eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf erlauben, sowie Zeit für Aus- und Weiterbildung festgehalten werden.

"Politik hat Kopf in den Sand gesteckt"

Aber auch die Bezahlung soll auf ein international übliches Niveau angehoben werden - vor allem die Grundgehälter sollen auf Basis einer 40-Stunden-Woche neu berechnet werden. "Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 ist klar, dass sich etwas ändern muss. Aber die österreichische Politik hat bewusst den Kopf in den Sand gesteckt", so Leitner. Mit der Großkundgebung möchte man nun ein "Zeichen für bessere Rahmenbedingungen im Spitalsalltag" setzen. Die Patientenversorgung soll durch die Kundgebung nicht beeinträchtigt werden - deshalb habe man auch den Termin am Nachmittag gewählt.

"Die Stimmung unter den Ärzten wird von Tag zu Tag schlechter", erklärte Szekeres. Denn seit 1. Jänner 2015 ist das neue Ärztearbeitszeitgesetz in Kraft, das unter anderem eine Reduktion der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden vorsieht. Dadurch würden derzeit vor allem am Wiener AKH - das im Gegensatz zu den städtischen Spitälern noch keine Übergangslösung vereinbart hat - schon Engpässe etwa bei Operationen entstehen. Denn nicht alle Mediziner haben die Opt-Out-Lösung des AKH unterschrieben, die vorübergehend noch höhere Wochenarbeitszeiten möglich macht.

Neue Verhandlungsrunde für KAV-Spitäler

Aber auch andere Krankenhäuser seien betroffen, meinte der Ärztekammerpräsident: Im St. Anna Kinderspital gebe es derzeit beispielsweise bereits Bettensperren. Auch in den Ordensspitälern würden derzeit die Kollektivverträge neu verhandelt. Szekeres zeigte sich jedoch durchaus optimistisch, dass man in allen Häusern in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen werde. "Sollte das nicht der Fall sein, fährt das System hinunter", so Szekeres. Spätestens ab März rechne er mit massiven Einschränkungen.

Grund für die Proteste der Ärzteschaft sind u.a. die mit den reduzierten Arbeitszeiten einhergehenden Gehaltseinbußen. Denn besonders gut bezahlte Nachtdienste und Überstunden sind von der Neuregelung betroffen - deshalb fordert die Ärztekammer eine Anhebung der Grundgehälter um mindestens 30 Prozent. Damit will man als Arbeitgeber wieder attraktiver werden und eine weitere Abwanderung von Jungärzten verhindern.

In den vergangenen Tagen hat es aber zumindest ein bisschen Bewegung in den Verhandlungen gegeben. Während man sich in Sachen AKH-Mediziner auf eine rasche Lösung und eine rückwirkende Gehaltsanpassung verständigt hat, ist nun für heute, Freitag, Nachmittag auch in den KAV-Gesprächen ein nächster Schritt vorgesehen. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) haben zu einer politischen Verhandlungsrunde eingeladen. (APA, 16.1.2015)

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