Ölpest im Golf von Mexiko: BP kommt mit geringerer Strafe davon

16. Jänner 2015, 11:39
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Buße von maximal 13,7 Milliarden Dollar - Explosion der Deepwater Horizon verursachte größte Ölpest in der US-Geschichte

Houston - Der Energiekonzern BP hat im Streit um Strafzahlungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Nach einem Urteil eines Bundesrichters vom Donnerstag muss BP eine Buße von maximal 13,7 Milliarden Dollar zahlen. Nach Ansicht der US-Regierung hätte der Konzern hingegen mit bis zu 17,6 Milliarden Dollar haften müssen.

Strittig war, wie viel Öl 2010 bei der größten Ölpest in der US-Geschichte ausgelaufen ist. Richter Carl Barbier kam auf 3,19 Millionen Barrel, während die Schätzung der US-Regierung auf 4,09 Millionen Barrel lautete. Für jedes Barrel (159 Liter) ausgelaufenes Öl muss BP wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz ("Clean Water Act") bis zu 4300 Dollar zahlen. Das ist die gesetzliche Höchststrafe wegen grober Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit beträgt sie 1100 Dollar je Barrel.

In seiner Entscheidung vom Donnerstag urteilte Barbier, dass BP nicht während der gesamten Ölpest grob fahrlässig gehandelt habe. Die genaue Strafhöhe wird in einem dritten Verfahrensabschnitt festgelegt, das am Dienstag beginnt.

Tote und schwere Schäden

Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschließende Ölpest hinterließ schwere Schäden in der Natur sowie für Fischerei und Tourismus. Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadenersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt. (Reuters, 16.1.2015)

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