EU-Prüfer vermuten bei Amazons Steuerdeal mit Luxemburg Beihilfe

16. Jänner 2015, 11:31
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Nur elf Arbeitstage für die Genehmigung der Steuervereinbarung

Luxemburg hat dem US-Internetriesen Amazon laut Prüfern der EU-Kommission durch massive Steuervorteile offenbar unerlaubte Staatsbeihilfe gewährt. Die Luxemburger Steuerbehörden hätten im Jahr 2003 nur elf Arbeitstage für die Genehmigung der Steuervereinbarung benötigt, monierte die Kommission, die am Freitag Details ihrer im Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlichte. Die Vereinbarung gelte unverändert seit 2003 und damit viel länger als Übereinkommen in anderen EU-Staaten sowie unabhängig davon, dass der Umsatz von Amazon seitdem fast um das 15-fache gestiegen sei.

Nicht gerechtfertigte Vorteile

Luxemburg habe dem Online-Versandhändler offenbar nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das auf den 7. Oktober datiert ist und vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia unterzeichnet wurde. Seit Anfang November ist die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt. Juncker war seit den 90er-Jahren bis 2013 Regierungschef und zugleich Finanzminister in Luxemburg. Er sah sich zuletzt wegen zahlreicher Steuervereinbarungen seines Landes mit internationalen Großkonzernen harscher Kritik aus dem EU-Parlament ausgesetzt, in dem Anfang Februar über einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema entschieden werden soll.

In der neuen EU-Kommission leitet Almunias Amtsnachfolgerin Margrethe Vestager neben zwei ähnlichen Fällen in anderen EU-Staaten auch die Untersuchungen zu den Steuerdeals Luxemburgs mit Amazon und dem italienischen Autobauer Fiat.

LuxOpCo

Almunias Ermittlern zufolge hat in Luxemburg ein Ableger namens LuxOpCo als Hauptquartier der Aktivitäten von Amazon in Europa fungiert und die Internetseiten des Konzerns in der Region gesteuert. Der Umsatz von LuxOpCo betrug 2013 demnach 13,6 Milliarden Euro, umgerechnet rund ein Fünftel des weltweiten Umsatzes von Amazon. LuxOpCo wiederum soll Geld an die Firma Lux SCS übertragen haben, die keine Steuern in Luxemburg abführen musste. Die tatsächlichen Abgaben an den Staat wirkten eher wie eine "kosmetische Vereinbarung", kritisierten die Ermittler der EU-Kommission. (Reuters, 16.1.2015)

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