Luxemburg: Amazon-Steuerdeal offenbar illegal

16. Jänner 2015, 15:15
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Luxemburg gewährte dem Onlinehändler laut Prüfern durch massive Steuervorteile Staatsbeihilfe

Brüssel - Luxemburg hat dem US-Internetriesen Amazon laut Prüfern der EU-Kommission durch massive Steuervorteile offenbar unerlaubte Staatsbeihilfe gewährt. Die Luxemburger Steuerbehörden hätten im Jahr 2003 nur elf Arbeitstage für die Genehmigung der Steuervereinbarung benötigt, kritisierte die Kommission, die am Freitag Details ihrer im Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlichte. Die Vereinbarung gelte unverändert seit 2003 und damit viel länger als Übereinkommen in anderen EU-Staaten sowie unabhängig davon, dass der Umsatz von Amazon seither fast um das 15-Fache gestiegen sei.

Nicht gerechtfertigte Vorteile

Luxemburg habe dem Online-Versandhändler offenbar nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das auf den 7. Oktober datiert ist und vom damaligen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia unterzeichnet wurde.

Seit Anfang November ist die neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt. Juncker war seit den 90er-Jahren bis 2013 Regierungschef und zugleich Finanzminister Luxemburgs. Er sah sich zuletzt wegen zahlreicher Steuervereinbarungen seines Landes mit internationalen Großkonzernen harscher Kritik aus dem EU-Parlament ausgesetzt, in dem Anfang Februar über einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema entschieden werden soll.

In der neuen EU-Kommission leitet Almunias Nachfolgerin Margrethe Vestager neben zwei ähnlichen Fällen in anderen EU-Staaten auch die Untersuchungen zu den Steuerdeals Luxemburgs mit Amazon und dem italienischen Autobauer Fiat.

LuxOpCo als Hauptquartier

Almunias Ermittlern zufolge hat in Luxemburg ein Ableger namens LuxOpCo als Hauptquartier der Amazon-Aktivitäten in Europa fungiert und die Webseiten des Konzerns in der Region gesteuert. Der Umsatz von LuxOpCo betrug im Jahr 2013 demnach 13,6 Milliarden Euro, rund ein Fünftel des weltweiten Amazon-Umsatzes. LuxOpCo wiederum soll Geld an die Firma Lux SCS übertragen haben, die keine Steuern in Luxemburg abführen musste. Die tatsächlichen Abgaben an den Staat wirkten eher wie eine "kosmetische Vereinbarung", kritisierten die Ermittler der EU-Kommission.

Attac wünscht sich mehr

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Analyse zwar als Signal, hält sie aber für eine ungenügende Krücke, da es nur "im Falle einer Benachteiligung inländischer gegenüber ausländischen Konzernen" herangezogen werden könnte. Das schreibt Attac in einer Aussendung.

Das Netzwerk wünscht sich ein gesamteuropäisches Konzept, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und verpflichtende Mindeststeuersätze. Attac fordert zudem eine Gesamtbesteuerung für Konzerne, bei der Großkonzerne als globale Einheit besteuert würden. (APA/red, 16.1.2015)

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