Ärztegehälter: Rektoren fürchten Bevorzugung der Med-Unis 

16. Jänner 2015, 11:24
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Ringen um Ärztegehälter - Mitterlehner: "Keine Wochenend- und Nachtdienstausbildung"

Wien - Universitäten und Wissenschaftsministerium ringen nach wie vor um die Abgeltung für die aufgrund des neues Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte entstehenden Mehrkosten in den Uni-Budgets. Die Rektoren befürchten, dass ein Großteil des Budget-Plus von 615 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für die Ärzte aufgewendet werden muss - anstatt in Lehre und Forschung zu fließen.

Die Ärztekosten waren auch eines der Hauptthemen des Neujahrsempfangs der Universitätenkonferenz (uniko) am Donnerstag Abend - sowohl vor als auch hinter den Kulissen. Uniko-Präsident Heinrich Schimidinger warnte in seiner Rede davor, dass es "fatal" wäre, wenn die Verteilung der zusätzlichen 615 Mio. Euro "nicht transparent und im Sinne ihrer Widmung erfolgt und nicht allen Universitäten zugutekommt".

Hintergrund der Diskussion: Seit 1. Jänner 2015 ist das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte in Kraft, das unter anderem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden beinhaltet. Diese Regelung betrifft vor allem gut bezahlte Nachtdienste und Überstunden - deshalb fordern Ärztevertreter einen finanziellen Ausgleich. Falls Dienste nicht besetzt werden können, müsste außerdem eventuell neues Personal eingestellt werden.

Uniko bei Verhandlungen nicht vertreten

Diese Zusatzkosten treffen jedenfalls auch die Medizin-Universitäten als Arbeitgeber ihrer Ärzte. Ansonsten sind aber viele Fragen offen. So sei etwa nicht klar, ob die Zusatzbelastung nur die Medizin-Uni Wien oder auch die anderen Medizin-Universitäten betrifft, hieß es von Rektorenseite. Auch die Summe, um die es dabei geht, sei unklar: Die Schätzungen reichen von niedrigen einstelligen bis zu dreistelligen Millionenbeträgen. Grund dafür und weiteres Problem: Bei den Verhandlungsrunden mit Wissenschaftsministerium, Medizin-Uni Wien und Personalvertretern säße die uniko nicht mit am Tisch.

Die Rektoren fürchten deshalb, dass die zusätzlichen 615 Mio. Euro deshalb überproportional den Medizin-Unis zufließen - und das zur Abgeltung von Leistungen, die keinen Zusammenhang mit Lehre und Forschung haben. "In den Nacht- und Wochenenddiensten wird ja eher selten gelehrt oder geforscht", formulierte es ein Rektor am Rande des Neujahrsempfangs.

Sonderfinanzierung möglich

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte in seiner Rede ein, dass die Frage der Abgeltung der Ärztegehälter noch nicht an allen Standorten gelöst und "die Lage angespannt" sei. In den nächsten Wochen würden Verhandlungen in dieser Frage stattfinden. Konkrete Zusagen wollte er den Universitäten aber nicht machen. Man müsse sich anschauen, ob man im Rahmen der Leistungsvereinbarungen über die Runden komme, oder ob es eventuell noch zusätzliche Mittel in Form einer Sonderfinanzierung brauche.

Mitterlehner betonte, dass er davon ausgehe, dass die medizinische Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht eine "Wochenend- und Nachtdienstausbildung" sei. Im Wissenschaftsministerium verweist man darauf, dass bei der Zuteilung der Uni-Budgets für die Jahre 2016 bis 2018 im Rahmen der Leistungsvereinbarungsverhandlungen nicht nur die zusätzlichen 615 Mio. Euro verteilt würden. Vielmehr gehe es um die Aufteilung des gesamten knapp zehn Milliarden schweren Budgets auf die Unis - welche Uni wieviel bekomme, werde nicht zuletzt aufgrund gemeinsamer Verhandlungen entschieden. (APA, 16.1.2015)

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