Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht weiter von einer Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro aus. Zwei Milliarden davon sollen Menschen in der Einkommensklasse zwischen 11.000 und 30.000 Euro zugutekommen, sagte er am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Reihe "Finanz im Dialog".

In den Verhandlungen über die Steuerreform "werden wir zu dem Ergebnis kommen, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinkt", erwartet Schelling. Den Spitzensteuersatz von 50 Prozent will er erst ab 100.000 eingehoben sehen statt wie derzeit ab 60.000 Euro.

Schelling: "Substanzsteuern unzulässig"

Wie gut die geplante Steuerreform finanziert werden kann, werde auch von der Treffgenauigkeit abhängen, so Schelling auf entsprechende Einwände. Das sei in den Arbeitsgruppen ein großes Thema. "Immerhin befüllen wir jetzt die Transparenzdatenbank", so der Minister. Auch das werde helfen, den Bedarf genauer festzustellen. Allerdings müsse er jetzt schon warnen: Wenn "entrümpelt" wird, dann wird es auch Personen geben, "die dann weniger günstige Rahmenbedingungen haben", also verlieren. Schon jetzt seien alle für Bereinigungen - aber nicht bei sich selber.

Auf die Frage "Können Sie ausschließen, dass es zur Einführung einer Vermögenssteuer kommt" gab es von Schelling ein schlichtes "Ja". Aus seiner Sicht sind Substanzsteuern unzulässig, es gäbe Einwände des Verfassungsgerichtshofes, würde die Steuer höher ausfallen als der Vermögenszuwachs, sagte er. Und schon jetzt gebe es in Österreich keinen Vermögenszuwachs, der nicht besteuert wird. Würden Erbschafts- oder Schenkungssteuern rückwirkend eingeführt, dann käme das einer Enteignung gleich.

Parallel zur Steuerreform hat Schelling in seinem Haus den Auftrag erteilt, das Einkommenssteuergesetz neu zu kodifizieren. (APA, 16.1.2015)