Auspeitschung von saudischem Blogger verschoben

16. Jänner 2015, 11:54
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Fischer ersucht Saudis um Begnadigung – Kurz spricht mit Mogherini – Grüne stellen Antrag auf Ausstieg Österreichs aus Abdullah-Zentrum

Wien - Die saudi-arabische Justiz hat die für Freitag angesetzte Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi verschoben. Das teilte Amnesty International am Freitag in einem der APA übermittelten E-Mail mit. Die Verschiebung sei "aus medizinischen Gründen" angeordnet worden, hieß es. Es war unklar, ob und wann die Auspeitschung fortgesetzt wird.

Badawi: Überstehe weitere Auspeitschung nicht

Badawis Ehefrau hatte sich gegenüber Amnesty besorgt über den Gesundheitszustand des 31-Jährigen gezeigt, dessen Auspeitschung am vergangenen Freitag begonnen hatte. Nach der ersten Tranche von 50 Peitschenhieben habe Badawi gesagt, dass er eine weitere Auspeitschung nicht mehr überstehen werde. Insgesamt beträgt seine Strafe 1.000 Peitschenhiebe.

Fischer: Unmenschliche Strafe

Bundespräsident Heinz Fischer ersuchte die saudische Führung in einem Schreiben um eine Begnadigung Badawis. In einem Gespräch am Montag mit dem saudischen Botschafter Mohammed Al Salloum habe Fischer ebenfalls schon betont, "wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige", teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mit. Fischer sprach von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".

Am wichtigsten sei im Moment, "eine Wendung im Schicksal von Raif Badawi zu erreichen", erklärte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer. Es sei zu hoffen, dass diese Frage "nicht durch die Diskussion anderer Themen beeinträchtigt und erschwert wird", meinte sie Anspielung auf die Diskussion über das umstrittene Abdullah-Zentrum für internationalen Dialog, das von Saudi-Arabien finanziert wird.

Gespräch mit Mogherini und jordanischem Prinzen

Auch das Außenministerium zieht nach eigenen Angaben "alle Register" für Badawi. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein kontaktiert, hieß es am Freitag.

Österreich verlange einen "sofortigen Stopp dieser unmenschlichen Behandlung", hieß es aus dem Außenministerium. Am Donnerstag sei neuerlich der saudische Botschafter ins Ministerium zitiert worden. Man habe bei ihm in den vergangenen Wochen auch mehrmals gegen die Bestrafung Badawis protestiert. Außerdem habe Kurz am Donnerstag mit Mogherini und Zaid gesprochen, um den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. "Die internationale Gemeinschaft muss handeln", hieß es. Bisher habe es auf saudischer Seite noch keine Haltungsänderung gegeben.

Badawi war wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. UNO-Menschenrechtskommissar Zaid forderte am Donnerstagabend den saudischen König auf, den Blogger zu begnadigen. Es handle sich um eine "außerordentlich strenge Strafe", Auspeitschungen seien brutal und unmenschlich, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP in einer Aussendung des jordanischen Prinzen.

Debatte über Abdullah-Zentrum in Wien

In Österreich hat der Fall zu einer Debatte über das Abdullah-Zentrum geführt. Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag einen Antrag auf sofortige Schließung des von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan getragenen Zentrums einbringen. Zuvor wurden Mahnwachen für Badawi vor dem Abdullah-Zentrum und der saudischen Botschaft in Wien abgehalten.

Grüne fordern Ultimatum an Saudi-Arabien

Die Regierung wird im Grünen-Antrag aufgefordert, die Auflösung des Gründungsabkommens für das Zentrum und des Amtssitzabkommens mit dem Zentrum vorzubereiten. Letzteres räumt dem Zentrum Privilegien internationaler Organisationen ein, etwa bei Steuerzahlungen.

Außerdem fordert der von Menschenrechtssprecherin Alev Korun und dem Abgeordneten Peter Pilz eingebrachte Antrag die Regierung dazu auf, alles zu tun, um die Folterpraxis in Saudi-Arabien und insbesondere die Auspeitschung Badawis zu beenden; dieser müsse auch sofort freigelassen werden. Sollte Saudi-Arabien dem nicht nachkommen, müssten die Verträge sofort aufgelöst werden, fordern die Grünen.

Mitterlehner gegen "populistisches Vorgehen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war am Donnerstag gegenüber dem Abdullah-Zentrum deutlich auf Distanz gegangen und hatte sich für eine raschere Prüfung und in der Folge Entscheidung über eine Kündigung der Abkommen ausgesprochen. Anlass dafür ist die Weigerung der Zentrumsverantwortlichen, die Auspeitschungen zu verurteilen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warnte indes am Freitag in der Tageszeitung "Österreich" vor einem "populistischen Vorgehen". Er wolle keine Schließung "ohne Prüfung, was das Zentrum inhaltlich macht". (APA, 16.1.2015)

  • Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Wien.
    foto: apa/epa/schlager

    Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Wien.

  • Demonstration in Den Haag gegen die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi.
    foto: apa/epa/beekman

    Demonstration in Den Haag gegen die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi.

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