Wiener Wahlrechtsstreit: Noch kein Ende in Sicht

15. Jänner 2015, 18:22
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Entgegen Ankündigungen soll der rot-grüne Streit um das Wahlrecht in Wien weitergehen. Eine Lösung dürfte es kommende Woche noch nicht geben. Die Opposition drängt die Grünen dazu, gegen die SPÖ zu stimmen

Wien - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Diskussion um das Wiener Wahlrecht noch nicht satt. Im Gegenteil: Der rot-grüne Streit dürfte dem Stadtoberhaupt sogar ein bisschen Vergnügen bereiten. Stress bereitet ihm der seit mehr als vier Jahren zwischen SPÖ und Grünen gesuchte Kompromiss jedenfalls nicht. "Ein Wahlrecht braucht man dann, wenn eine Wahl stattfindet", sagte Häupl am Donnerstag. Und das sei spätestens beim regulären Wahltermin im Oktober der Fall. Die Zeichen mehrten sich zuletzt allerdings, dass die Wahl auf Juni vorverlegt werden könnte.

Ob die Verhandlungen, wie im Dezember angekündigt, bis kommende Woche abgeschlossen sind, wollte Häupl nicht bestätigen. "Schau ma mal." SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler ließ hingegen anklingen, dass frühestens Ende Jänner mit einer Lösung zu rechnen sei.

Streitpunkt ist der mehrheitsfördernde Faktor im Wiener Wahlrecht: Die Wahlzahl für die Mandatsverteilung in den Wahlkreisen wird nach der Formel "gültige Stimmen, dividiert durch Zahl der Mandate plus eins" errechnet - was die SPÖ besonders bevorzugt. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die das "plus eins" ganz gestrichen haben wollte, wagte im STANDARD ein Kompromissangebot. "Treffen wir uns in der Mitte." Laut Häupl bleibt das SPÖ-Angebot aber bei plus 0,75.

Opposition schäumt beim Sonderlandtag

Für die Opposition war schon das Kompromissangebot eine Farce. Beim Sonderlandtag am Donnerstag forderten FPÖ und ÖVP die Grünen erneut auf, mit der Opposition zu stimmen. Sie berufen sich auf den Notariatsakt, den die Grünen vor der Regierungsbeteiligung mit ihnen unterzeichnet haben. Die Grünen hatten aber zuvor schon einen gemeinsamen Antrag gegen die SPÖ abgelehnt.

Abseits des Patts beim mehrheitsfördernden Faktor suchen Rot und Grün auch "kreativere" Wege bei der Reform des Wahlrechts. Nur geht es dabei nicht mehr um die Mandatsverteilung, sondern um die Stärkung des Wahlrechts für EU-Bürger. Geht es nach Rot-Grün, sollen EU-Bürger, die in Wien leben, nämlich nicht mehr nur auf Bezirksebene, sondern auch auf Gemeinderatsebene wählen dürfen.

Langjährige Forderung

Die Grünen versuchen damit zumindest in einem anderen Teilbereich des Wahlrechts eine langjährige Forderung durchzubringen, um nicht als großer Verlierer dazustehen. Das Wahlrecht für EU-Bürger auf Länderebene einzuführen ist freilich Bundesmaterie. Anträge liegen im Nationalrat vor, haben allerdings noch keine Mehrheit gefunden. Vor allem ÖVP und FPÖ wehren sich dagegen. Rot-Grün setzt aber auf die Sonderposition in Wien als Stadt und Bundesland. Ob der äußerst riskante Versuch gewagt wird, ist aber fraglich.

Für einen möglichen Gang der Opposition vor den Verfassungsgerichtshof und eine Aufhebung der Reform soll es dem Vernehmen nach eine Absicherung geben: Das Wahlrecht für EU-Bürger soll erst nach 2015 in Kraft treten. Bei einer Aufhebung wäre die kommende Wahl nicht betroffen. Der negative Beigeschmack der verschleppten Einigung bei der Mandatsverteilung bliebe aber. (David Krutzler Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 16.1.2015)

  • Neben dem mehrheitsfördernden Faktor im Wahlrecht verhandelt Rot-Grün auch über mögliche weitere Wählergruppen bei Gemeinderatswahlen: Die Koalition will das Wahlrecht für EU-Bürger stärken.
    foto: robert newald

    Neben dem mehrheitsfördernden Faktor im Wahlrecht verhandelt Rot-Grün auch über mögliche weitere Wählergruppen bei Gemeinderatswahlen: Die Koalition will das Wahlrecht für EU-Bürger stärken.

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