Fahrplan für Kataloniens Unabhängigkeit

16. Jänner 2015, 05:30
101 Postings

Nach vorzeitigen Wahlen soll Kataloniens Regierung die Loslösung von Spanien vollziehen

Die Befürworter der Unabhängkeit Kataloniens haben ihren weiteren Fahrplan für die Loslösung von Spanien fixiert. Ministerpräsident Artur Mas, Chef der konservativen Convergència i Unió (CiU) gab am Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der linksnationalistischen Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, bekannt, dass die Wahlen zum Autonomieparlament auf den 27. September vorgezogen werden.

Alle Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, werden dies wortgleich im Wahlprogramm verankern. CiU und ERC sind mit weiteren Parteien im Gespräch. Sollten die Unterstützer eines unabhängigen Kataloniens gemeinsam eine Mehrheit im Regionalparlament erreichen, wird eine "Regierung der nationalen Einheit" die Region von Spanien loslösen. Bis zum Wahltag sollen Institutionen aufgebaut werden, die einen eigenen Staat ermöglichen.

Mehrere Bürgerinitiativen, wie die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, die am vergangenen 9. November eine unverbindliche Volksbefragung über die Unabhängigkeit durchgeführt haben, sowie der Zusammenschluss der von Nationalisten regierten Gemeinden unterstützen diesen Plan. "Wir haben die Einheit wiederhergestellt", erklärte Mas nach der Sitzung.

CiU regiert in Minderheit und braucht die Stimmen von ERC, um in der kommenden Woche im letzten Moment den Haushalt für 2015 zu verabschieden. ERC und ANC wollen die Loslösung von Spanien bis 2016 unter Dach und Fach bringen. Doch trotz Optimismus ist der weitere Weg steinig. Die Madrider Regierung, die ein Referendum über die Unabhängigkeit erfolgreich verhindert hatte, kündigte an, alles zu verhindern, was nicht verfassungskonform sei. Der Plan führe, so ein Sprecher der konservativen Regierung von Mariano Rajoy, "nirgendwohin".

Doch mehr als die Reaktion aus Madrid dürfte den Nationalisten die Wahl selbst Kopfzerbrechen bereiten. Denn Spaniens Parteienlandschaft ist im Umbruch begriffen. Die neue Protestpartei Podemos ("Wir können"), die spanienweit mittlerweile bei Umfragen auf Platz eins liegt, gewinnt auch in Katalonien Anhänger. Podemos, die für ein Referendum über die Unabhängigkeit eintritt, aber gleichzeitig für den Verbleib Kataloniens bei Spanien ist, könnte die Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Barcelona verschieben. Der Weg zur Unabhängigkeit wäre damit für Jahre verbaut. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 16.1.2015)

  • Regierungschef Artur Mas: "Wir haben die Einheit wiederhergestellt."
    foto: reuters/gustau nacarino

    Regierungschef Artur Mas: "Wir haben die Einheit wiederhergestellt."

Share if you care.