Energieregulator nicht unabhängig genug

15. Jänner 2015, 18:00
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Dem VwGH ist die Regulierungskommission der E-Control nicht unabhängig genug. Die AK-Energieexpertin muss raus aus dem Gremium

Wien - Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei, mit einer typisch österreichischen Sozialpartner-Lösung aufzuräumen. Es geht um den für E-Wirtschaft und Gas zuständigen Energieregulator E-Control beziehungsweise die für Energie-Regulierungsentscheidungen zuständige Regulierungskommission. Deren Besetzung ist dem obersten Verwaltungsgericht nicht unabhängig genug. Die fünf Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von den Sozialpartnern Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung nominiert, die Bestellung führt die Bundesregierung durch.

Grund für das am Donnerstag veröffentlichte Erkenntnis ist die von der Arbeiterkammer entsandte Dorothea Herzele. Die Höchstrichter zweifeln nicht an der Kompetenz der AK-Fachfrau, sie stoßen sich aber an der Doppelfunktion der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Als solche hat die AK nämlich Parteienstellung in Verfahren gegen Energieversorger, die zulasten der Konsumenten agieren, sie ist berechtigt - wie die Wirtschaftskammer übrigens auch - Rechtsmittel gegen Entscheidungen von E-Control und Regulierungskommission einzulegen.

Interessenskonflikt

Eben deshalb sieht der VwGH bei der AK-Energieexpertin einen Interessenkonflikt. Laut Gesetz sind die Mitglieder der Regulierungsbehörde weisungsfrei gestellt. Sie müssen unabhängig von Marktinteressen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen agieren. Kraft ihrer Funktion in der AK war "die von der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie verlangte Unabhängigkeit nicht sichergestellt", schreibt der VwGH in seiner Begründung. Aktive Dienstnehmer - von welcher Interessenvertretung auch immer - dürften gar nicht in der Kommission vertreten sein, heißt es im Verwaltungsgerichtshof.

Streit mit Tigas

Anlass für die Entscheidung waren Streitigkeiten zwischen Gasversorgern, konkret mit der Tiroler Tigas über die Kostenteilung einer Gasleitung über die E-Control bzw. deren zweite Instanz E-Control-Regulierungskommission 2013 befinden sollte. Dieser Bescheid wurde vom VwGH aufgehoben. Das Gerichtsverfahren wird nun von dem zwischenzeitlich eingerichteten Bundesverwaltungsgericht weiter geführt.

Umbesetzung notwendig

Am Zug ist nun natürlich auch die Bundesregierung, sie muss eine Umbesetzung in der E-Control-Regulierungskommission vornehmen, womit das Postenbesetzungskarussell wieder Schwung bekommt. Es war 2011 wegen eines anderen Mitglieds von unschönen Berichten begleitet gewesen: Auf weibliche Mitglieder in der Regulierungskommission war Druck ausgeübt worden, um den nunmehrigen Leiter des Referats für strategische Energieangelegenheiten im Magistrat der Stadt Wien, Andreas Eigenbauer, in die Regulierungskommission zu hieven. Er hatte damals noch dem Wienstrom-Aufsichtsrat angehört, legte das Mandat bei "Wiener Netze" aber Ende Mai 2011 zurück.

Ob dieser Abstand zu einem großen Player am Energiemarkt groß genug ist - das Rathaus ist letztlich Eigentümer von Wienstrom, Wiengas und Wiener Netze - darauf ging der VwGH in seiner Einzelfallentscheidung ebenso wenig ein wie auf die Frage, ob die Unabhängigkeit der E-Control gefährdet ist durch das Recht des Wirtschaftsministers, sich jederzeit über alle Gegenstände und die Aufgabenerfüllung der E-Control unterrichten zu lassen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 16.1.2015)

  • Gas- und Stromfirmen brauchen unabhängige Regulierung, sagt der Verwaltungsgerichtshof.
    foto: dpa/malte christians

    Gas- und Stromfirmen brauchen unabhängige Regulierung, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

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