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Wer verschlüsselt, macht sich verdächtig? Die Argumentation eines spanischen Richters löst heftige Kritik aus.

Foto: Reuters/Kopczynski

Edward Snowden, Glenn Greenwald, Laura Poitras: Eine Vielzahl von Journalisten und Aktivisten, die sich für Freiheit im Netz einsetzt, nutzt den Verschlüsselungsdienst "RiseUp". Der Service bietet sicheres E-Mailen genauso wie Chat an. In Spanien wurde das nun allerdings bis zu elf Personen zum Verhängnis: Wie Motherboard berichtet, wird den Verdächtigen primär vorgeworfen, für Bombenanschläge in Spanien verantwortlich zu sein. Sie sollen dort aus politischen Gründen Bankomaten in die Luft gesprengt haben.

Keine weiteren Beweise

Allerdings wurde vom zuständigen Richter bislang kein Polizeibericht veröffentlicht. Indes verweist der Richter darauf, dass die Personen verschlüsselt kommunizierten - was offenbar ein Indiz für kriminelles Verhalten sei. Laut TheRegister bezeichnet der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Access die Logik des Richters als "neuen Tiefpunkt" in der Debatte um Verschlüsselung.

"Kafkaesk"

Auch Rise-Up selbst hat sich zu Wort gemeldet und die Vorgänge "kafkaesk" genannt. In einem Blogpost schreiben die Betreiber des Dienstes, dass diese Entwicklung "extrem alarmierende Auswirkungen in der Debatte um Privatsphäre versus Terrorismus" habe. In den kommenden Wochen soll die spanische Justiz mehr Informationen zu den Vorwürfen bereitstellen. Unter den Verdächtigen befindet sich laut TheRegister auch ein Österreicher. (fsc, derStandard.at, 15.1.2015)