Wien - Angesichts der Terroranschläge in Frankreich will Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch diese Woche ihr neues Sicherheitspaket für die Einsatzkräfte in dreistelliger Millionen fertig geschnürt haben. Am Donnerstag zirkulierte unter Medien bereits ein Papier, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler unterzeichnet, welche Beschaffungen nun anstünden: "Oberservationstechnik" und "Videoauswertungssysteme" sowie "gepanzerte Fahrzeuge" und "beschusssichere Hubschrauber" für mögliche Anti-Terror-Einsätze.

Vor allem beim letzten Punkt rollen Experten die Augen, denn: Die bekannt empfindlichen Rotorblätter kann man niemals vor Beschuss schützen. "Ich habe schon viel gelacht darüber", sagt der Luftfahrtjournalist Georg Mader zum STANDARD.

Wunderwaffen

Dazu gilt bei Helikoptern folgende Faustregel: Nur Kampfgeräte mit wenig Mann an Bord wie die Apache der USA überstehen einen Kugelhagel oder schwerere Munition schadlos. Transporthubschrauber hingegen, wie etwa die neun Black Hawks des Heeres, die bis zu 25 Mann (ohne Kampfmontur) fassen, können seitlich niemals entsprechend gehärtet werden - sonst würden Spezialeinheiten die Maschinen nicht rasch genug verlassen können.

Zudem müsste die Innenministerin mindestens sechs Stück dieser Wunderwaffen anschaffen, damit zwei jederzeit abheben könnten. In der Fachsprache wird das "Klarstand" genannt. Und das bedeutet auch: Mikl-Leitner bräuchte eine eigene Werft für ihren neuen Hubschraubertyp. Zum Vergleich: Ein einziger zusätzlicher Black Hawk ohne die nötige Logistik verschlänge schon 90 Millionen bei der Anschaffung, später kämen noch die teure Wartung und der Betrieb dazu, die - siehe Eurofighter - ein Ressortbudget enorm belasten können.

"Synergien" nutzen

Und: Die Neubeschaffung eines solchen Systems - egal ob Black Hawks, die aus polnischer Produktion kämen, oder das Konkurrenzprodukt Eurocopter 725 von Airbus aus Frankreich - müsste international ausgeschrieben werden. Damit würde es Jahre dauern, bis die Geräte zur Verfügung stünden.

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es zu Mikl-Leitners Vorhaben auf STANDARD-Anfrage: "Für eine Bewertung des Sicherheitskonzepts bräuchte es zu den Überschriften konkrete Ausführungen zu gewünschtem Gerät, Anzahl und Kosten." Wie berichtet, hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angeboten, dass Polizei und Heer im Worst Case "Synergien" nutzen, das Heer also Assistenz leistet. Schon jetzt üben Spezialeinheiten der Exekutive mit den Militärhubschraubern und -piloten diverse Szenarien in der Luft, wie etwa das Abseilen in heiklem Gelände.

Bessere Helme

Mader hält das für vernünftig: Wenn die Innenministerin rund um die Uhr Flugbereitschaft wünsche, müsse man eben dem Heer Schichtbetrieb finanzieren. In der ÖVP wird eher an ein "Pooling and Sharing", also an Bündelung der Kräfte, gedacht. Das mögen die Militärs aber nicht so gerne, weil ihnen (anders als bei Assistenzeinsätzen) womöglich die Verfügungsgewalt entzogen würde.

Und noch etwas will Mikl-Leitner für ihre Einsatzkräfte beschaffen: Bessere Schutzhelme - während sich die Soldaten mitunter noch immer mit dem US-Modell aus dem Zweiten Weltkrieg herumschlagen. Nur 30.000 Mann verfügen über einen modernen Schutz aus Kevlar, also aus Plastik, obwohl Österreichs Mannstärke im Ernstfall 55.000 beträgt. Immerhin: Vor Weihnachten hat Mikl-Leitner zugestimmt, dass die gesamte Miliz bis 2018 mit dem Kevlarhelm ausgestattet wird. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16.1.2015)