EU-Integration: Der Fehler als Strategie

Kommentar der anderen15. Jänner 2015, 17:01
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Die Eurokrise hat eine politische Integrationsdynamik in Gang gesetzt, die zu einem deutlichen Kompetenzzuwachs der europäischen Ebene führte. Scheiternde Integration sieht anders aus

Die Europäische Union hat schon zahlreiche Krisen hinter sich. Aber keine Krise wurde so allgemein wahrgenommen und so breit diskutiert wie die Eurokrise. Das zeigt: Mit der gemeinsamen Währung hat der europäische Integrationsprozess endgültig die Lebensverhältnisse großer Mehrheiten erreicht und Bewusstsein dafür geschaffen, dass man europaweit voneinander abhängt.

So tief der Dissens über Ursachen, Lösungswege und Kosten der Krise auch gewesen sein mag, über einen Punkt war man sich von Beginn an einig: Das Projekt der gemeinsamen Währung leidet gewissermaßen an einem Geburtsfehler, da allzu heterogene Ökonomien in einem Währungsraum zusammengefasst wurden und Probleme programmiert waren.

An dieser Ausgangsdiagnose ist richtig, dass Probleme vorherzusehen waren, wenn man zwischen Ökonomien mit erheblichen und zunehmenden Unterschieden ihrer Wettbewerbsfähigkeit den Wechselkursmechanismus abschafft; wenn die Wettbewerbsschwächeren also keinerlei Möglichkeit haben, ihre Währung von Zeit zu Zeit moderat abzuwerten.

Problematisch aber ist es, dies für einen Fehler zu halten. Fehler macht man unabsichtlich. Gewollte Fehler dagegen nennt man Strategie. Es ist viel sinnvoller, die gemeinsame europäische Währung als wichtiges Element einer Integrationsstrategie zu sehen und nicht als integrationspolitischen Betriebsunfall.

Die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass deren Fortschritte in der Regel nach dem folgenden Muster stattfinden: Ein Integrationsschritt erzeugt Probleme, diese Probleme können kaum anders als durch einen weiteren Integrationsschritt bearbeitet werden, der über kurz oder lang wieder zu Problemen führt; und so weiter. Man kann dies - je nach politischer Präferenz - für Pfusch halten oder aber als Ausdruck überlegener, langfristiger politischer Rationalität ansehen. Ich tendiere zu Letzterem.

Es handelt sich um Rationalität im Sinne politischer Selbstbindung. Für den Fall der gemeinsamen Währung bedeutet dies, dass ihre politischen Urheber der nachfolgenden Politikergeneration das konsequente Fortführen des Integrationsprojektes nicht zutrauten - und darum bestrebt waren, zukünftige Handlungszwänge zu installieren.

Politische Selbstbindung

Dieser Logik folgt die Politik, die auf offenkundige Probleme der gemeinsamen Währung reagiert. Der Teufelskreis aus Bankenpleiten und drohenden Staatsinsolvenzen führte zur Europäisierung der Bankenaufsicht und schuf ein politisches Klima, in dem Druck auf Steueroasen und Schwarzgeldhäfen entstand. Bürgschaften und Unterstützungszahlungen zur Stabilisierung des Gläubigervertrauens in einzelne Euro-Mitglieder gingen Hand in Hand mit der Disziplinierung nationaler Fiskalpolitiken und zogen im nächsten Schritt die Europäisierung der Fiskalpolitik nach sich.

Den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Verheerungen, die sich wiederum daraus ergaben, versucht das 300-Milliarden-Investitionspaket der Kommission gegenzusteuern. Die neuen Turbulenzen in und um Griechenland sind kein Gegenbeweis, sondern werden eher den integrationspolitischen Fortschritt zeigen, den die Krise gebracht hat. Das Argument der länderübergreifenden finanziellen "Ansteckung" hat seine Suggestivkraft verloren. Wie auch immer die Wahlen in Griechenland ausgehen: Daraus wird vielleicht ein Problem für Griechenland, aber kaum eine neue Euro- oder gar EU-Krise.

Die Eurokrise hat eine politische Integrationsdynamik in Gang gesetzt, die von nationalem Krisenmanagement über europäische Koordination nationaler Politiken zu einem deutlichen Kompetenzzuwachs der europäischen Ebene führte. Scheiternde Integration sieht anders aus.

Offen ist freilich die Frage, wie dieser Integrationsschub seine demokratische Legitimation finden kann. In Krisen muss rasch und möglichst effektiv gehandelt werden. Gerade in Finanzmarktfragen sind Maßnahmen meist nur dann wirksam, wenn sie den Betroffenen (etwa großen Finanzinvestoren) nicht vorweg bekannt sind. Demokratische Kontrolle verträgt sich aber weder mit hohem Tempo noch mit Geheimhaltung. Darum sind Krisen die Stunde der Exekutive. Nach der Krise sollte Politik aus dem exekutivischen Politikmodus wieder herausfinden. Ob das gelingt? Ich sehe dafür wenig Anzeichen, immerhin aber zwei hilfreiche Aspekte.

Zum einen haben die letzten Wahlen zum Europaparlament der parlamentarischen europäischen Ebene einen deutlichen Reputationszuwachs gebracht. Zu verdanken ist dies der Personalisierung im Wahlkampf, der zumindest in einigen Ländern auf die Alternative Jean-Claude Juncker (konservativ) und Martin Schulz (sozialdemokratisch) zugespitzt wurde. Zu dem Reputationsgewinn trug auch der konstruktiv-zivilisierte Umgang bei, den die beiden Spitzenkandidaten während und auch nach der Wahl miteinander pflegten.

Zum anderen schafft der Ukraine-Russland-EU-Konflikt für die EU einen Legitimationsvorrat von erheblicher Bedeutung. Sie ist mit einem Rückfall der Politik in territoriale und nationalistische Machtlogik konfrontiert. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass ernsthaft erwogen wird, die Energieeinkaufspolitik - bisher eine Domäne nationaler Egoismen - europäisch zu koordinieren. Der prominenteste Repräsentant dieses Projekts, der ehemalige polnische Premier Donald Tusk, ist immerhin Ratspräsident geworden. Allgemein macht die Positionierung der EU in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation den Kontrast zwischen den diversen Spielarten von Neo-Autoritarismus und demokratischer Politik, wie verbesserungsbedürftig auch immer sie sein mag, augenfällig und stützt Letztere.

Die Eurokrise hat die Integration nicht unterbrochen. Im Gegenteil: Sie hat Institutionen gefestigt und politische Möglichkeiten erweitert. Die Krise hat aber der EU auch zwei Problemkomplexe hinterlassen, ein Demokratiedefizit und immense soziale Probleme in den Defizitländern. Die Integrationspolitik muss beide energisch angehen, im Interesse der Menschen und um zu verhindern, dass die Probleme einander hochschaukeln und sich gegen die Integration wenden. (Georg Vobruba, DER STANDARD, 16.1.2015)

Georg Vobruba ist Professor für Soziologie an der Universität Leipzig und derzeit Gastprofessor am Institut für Soziologie der Universität Wien.

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