Linz/Bawag: Gericht gab grünes Licht für Gutachter

15. Jänner 2015, 15:08
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Aufsichtsratsprotokolle der ILG müssen dem Gericht vorgelegt werden

Wien/Linz - Beim Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und Bawag über ein schiefgegangenes Swap-Geschäft können die Gutachter nun die Arbeit aufnehmen. Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass der Gutachter Uwe Wystup nicht befangen ist, schreibt das Nachrichtenmagazin "News". Das Urteil sei bereits am 18. Dezember gefallen. Wystup und sein Ko-Gutachter Thorsten Schmidt könnten nun ihre Arbeit aufnehmen.

Außerdem habe das OLG Wien entschieden, dass das Handelsgericht Wien von der Stadt Linz die Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen der Immobilien Linz GmbH (ILG) verlangen darf. Das könnte wesentlich sein, denn der frühere Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr hatte ausgesagt, er habe sich nie mit komplexeren Produkten als einem Bausparvertrag auseinandergesetzt. Die Bawag glaubt aber, dass zumindest einmal im Aufsichtsrat der ILG - als auch Mayr Mitglied war - über Bewertungsprobleme bei dem komplexen Deal gesprochen worden sei. Wenn sich dies über Aufsichtsratsprotokolle erhärten ließe, könnte sich die Bewertung der Ereignisse ändern, hat Richter Andreas Pablik durchklingen lassen.

Weiters habe das OLG nicht rechtskräftig entschieden, dass sich der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn nicht generell der Aussage entschlagen darf, nur weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft, so "News".

Bei dem Streit geht es inzwischen um mehrere hundert Millionen Euro. (APA, 15.1.2015)

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