Kommunalkredit-Prozess wird fortgesetzt

15. Jänner 2015, 14:14
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Deloitte-Berater: Unabhängigkeit der Cora KG war Voraussetzung für Dekonsolidierung aus Kommunalkredit-Bilanz - Unabhängigkeit durch Nebenabsprachen nicht mehr gegeben

Wien - Im Kommunalkredit-Strafprozess gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte der inzwischen verstaatlichten Bank hat ein als Zeuge geladener Berater von Deloitte Deutschland am Donnerstag am dreizehnten Verhandlungstag die vier Angeklagten belastet. Er meinte, sie hätten 2008 die Auslagerung von Wertpapieren nicht so wie vorgesehen umgesetzt.

Deloitte Deutschland war im Jahr 2008 von der Kommunalkredit beauftragt worden, die Wirtschaftlichkeit der geplanten Auslagerung von abwertungsgefährdeten Wertpapieren - vornehmlich Lehman-Papieren - zu berechnen. Dazu hat Deloitte mehrere vorläufige Stellungnahmen abgegeben, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Struktur aufzeigten. Zu einer endgültigen Stellungnahme sei es nie gekommen, weil die Kommunalkredit die endgültigen Dokumente nie geliefert habe, weil dies laut Bank nicht mehr notwendig gewesen sei.

Gefragt wurde Deloitte damals, unter welchen Voraussetzungen Vermögenswerte in die eigens dafür von der Kommunalkredit gegründete Cora KG ausgebucht werden könnten, damit diese nicht mehr in der Bilanz der Kommunalkredit konsolidiert werden müssten. Die Kommunalkredit-Verantwortlichen wollten dadurch vermeiden, dass das Ergebnis und das Rating der Bank durch die faulen Wertpapiere belastet wird.

Unabhänige Cora

Laut dem Zeugen hat Deloitte in der Stellungnahme betont, dass eine Dekonsolidierung nur möglich sei, wenn die Cora KG von der Kommunalkredit gänzlich unabhängig werde. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Kommunalkredit als Gesellschafter der Cora KG ausscheidet und nur mehr für die vorher eingebrachten Vermögenswerte eine Nachhaftung von 60 Mio. Euro übernimmt.

Damit die Cora aber wirtschaftlich geführt werden konnte, mussten diese Wertpapiere laut dem Konzept der Dresdner Bank mit anderen, werthaltigen, gemischt werden. Diese hätte die Cora KG aus eigener Kraft finanzieren müssen. Tatsächlich erfolgte die Finanzierung aber sehr günstig über die BayernLB und HSH Nordbank, da die Banken dafür Sicherheiten und Pfandrechte der Kommunalkredit erhielten. Die Kommunalkredit hatte also - entgegen dem ursprünglichem Konzept - über Umwege wieder mit der Cora KG zu tun.

Durch diese Nebenabsprache sei die Unabhängigkeit der Cora KG von der Kommunalkredit nicht mehr gegeben gewesen, so der Zeuge. Es sei um die insgesamte Unabhängigkeit gegangen. Die Kommunalkredit hätte mit den ausgelagerten Assets nichts mehr zu tun haben dürfen, auch nicht mit deren Finanzierung. "Es ist naiv, anzunehmen, dass ich mich Hintenherum wieder reinbringen kann", so der Zeuge.

Das was die Kommunalkredit umgesetzt habe, habe nicht mehr dem entsprochen, was beraten worden sei. Davon habe er aber erst 2014 erfahren. Es sei nicht geplant gewesen, dass die Kommunalkredit nach ihrem Ausscheiden aus der Cora noch zu deren Finanzierung beiträgt. "Es gibt eine Nachhaftung, dann scheidet man aus, dass war es dann", so der Zeuge. Garantien und Haftungen hätte man ganz anders bilanzieren müssen.

Eine der Prämissen der Unabhängigkeit der Cora KG sei auch gewesen, dass etwaige Gewinne nicht an die Kommunalkredit zurückfließen hätten können. Auf diese verzichtete Chance habe Deloitte auch hingewiesen. (APA, 15.1.2015)

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