Von gefühlter Ungerechtigkeit und realer Umverteilung

15. Jänner 2015, 13:59
124 Postings

Industriellenvereinigung gegen weitere Umschichtung von oben nach unten und Erbschaftssteuer

Wien - Das erste Wort überlässt die Industriellenvereinigung (IV) Abraham Lincoln: "Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem Ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem Ihr die Reichen ausmerzt. Ihr könnt Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn Ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun könnten", sagte 1865 der 16. US-Präsident, der die Sklaverei abgeschafft hat.

Lincoln tat das auch im Sinne der amerikanischen Verfassung von 1787, in deren Präambel "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten" sich auferlegt, unter anderem "Gerechtigkeit zu verwirklichen".

Mythen und Fakten

Beim "subjektiven Gefühl von Ungerechtigkeit", bei Zahlern wie Empfängern, setzt auch die IV mit ihrer Zusammenschau von "Fakten und Mythen" unter dem Titel Reichtum, Armut und Umverteilung in Österreich an, die Generalsekretär Christoph Neumayer und der wirtschaftspolitische Koordinator der IV, Clemens Wallner, am Donnerstag präsentierten. Österreich gehöre "zu den am meisten umverteilenden Ländern der Welt" - das "wird von den Begünstigten nur selten wahrgenommen".

Neumayer empfindet es zwar "als skandalös, dass es in so einem reichen Land wie Österreich manifeste Armut gibt", und auch Wallner meint: "Sicher ist Reichtum auch da, um die Armut zu verringern." Aber beide wünschen sich einen nüchterneren, unvoreingenommeneren Blick auf Reichtum und Vermögen. Dazu legten sie zum Beispiel eine Grafik (siehe links) mit Daten des Instituts für Höhere Studien (IHS) vor, um zu zeigen, wie das derzeitige Steuersystem - aus Sicht der IV ausreichend - zur Umverteilung beitrage, nicht nur durch die progressive Lohnsteuer, sondern auch inklusive der degressiven Sozialabgaben (mit Höchstbeitragsgrundlage), Mehrwertsteuer und Kapitalertragssteuer.

Ein hoher Ausreißer unten

Die Grafik zeigt, dass die Steuerbelastung der Haushalte mit steigendem Einkommen weitgehend linear ansteigt - von 31 Prozent im zweiten Einkommenszehntel auf 41,1 Prozent im bestverdienenden Dezil (das Zehntel, das am meisten verdient). Der "Ausreißer" beim ersten Dezil, den absoluten Geringverdienern, zeigt, dass diese Gruppe mit 39,2 Prozent des Einkommens überproportional hohe Steuern, vor allem Mehrwertsteuern (etwa für Lebensmittel und alltägliche Dinge), zahlt. Allerdings ist das auch jene Gruppe, die der größte Nettoempfänger von Sozialleistungen ist, zu der also am meisten umverteilt wird, im Schnitt 742 Euro pro Monat.

Konsumverzicht und Bildung

Unter "Mythos" fällt für die IV auch die ungleiche Vermögensverteilung. Vermögen sei schon deswegen ungleicher verteilt als die Einkommen, weil Österreich seit Jahrzehnten weder Krieg noch Hyperinflation erlebt habe, aber auch, weil hierzulande der Sozialstaat "privates Vorsorgesparen" weitgehend überflüssig mache, sagte Wallner. Wo in anderen Ländern privat durch "Konsumverzicht" auch die breite Masse Vermögen für Pension und Eigenheim anspare, habe Österreich staatliche Pensionen und Genossenschaftswohnungen. Würde man die Pensionsanwartschaften als Vermögen rechnen, sei die Verteilung aber gleich viel "gleicher".

Neumayers Resümee aus IV-Sicht: Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer, mehr "Bildungsgerechtigkeit", denn: "Ich glaube, dass noch mehr Umverteilung nicht die richtige Antwort ist." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 16.1.2015)

  • Ausschlaggebend dafür, dass jenes Zehntel der Bevölkerung, das die absolut niedrigsten Einkommen erzielt, überproportional hohe Steuern zahlt, ist die Mehrwertsteuer, vor allem für Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs. Diese Gruppe bekommt allerdings auch die höchstens Sozialtransfers.
    foto: apa / dpa / julian stratenschulte

    Ausschlaggebend dafür, dass jenes Zehntel der Bevölkerung, das die absolut niedrigsten Einkommen erzielt, überproportional hohe Steuern zahlt, ist die Mehrwertsteuer, vor allem für Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs. Diese Gruppe bekommt allerdings auch die höchstens Sozialtransfers.

  • Artikelbild
    foto: der standard
Share if you care.