Wiener Wahlrecht: Opposition drängt Grüne zu Votum gegen SPÖ

15. Jänner 2015, 13:41
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Chorherr: Formal nicht möglich, "selbst wenn uns alles wurscht ist" – FPÖ und ÖVP beklagen Verrat

Wien - Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag die Grünen aufgefordert, in der Wahlrechtsdebatte mit der Opposition zu stimmen. "Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen", sagte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und sprach von einer "historischen Gelegenheit". Diese bleibt wohl ungenutzt: Die Grünen machten keine Anstalten, das Angebot anzunehmen.

Gudenus kritisierte die Grünen einmal mehr dafür, dass sie trotz ursprünglichen Versprechens samt Notariatsakt nicht mehr an einem "fairen Wahlrecht" interessiert seien. "Das Verhalten der Frau (Maria) Vassilakou, die jetzt einen Kompromiss anstrebt, ist ein Verrat an den eigenen Wählern", sagte der Freiheitliche über die grüne Vizebürgermeisterin.

FPÖ appelliert an Grüne

"Man sieht, Macht korrumpiert", beklagte Gudenus. Falls die Grünen mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden, könnte der Vertrauensverlust wieder wettgemacht werden. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka appellierte ebenfalls an die Grünen, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Das "peinliche Verhalten" der Grünen sei nur noch abzuwenden, indem man "allen Mut zusammennehmen und ein Modell mit den anderen Unterzeichnern des Notariatsakts umsetzen" würde. In diesem Akt hatten sich die drei damaligen Oppositionsparteien verpflichtet, für ein faires Wahlrecht einzutreten.

Die Grünen wollten auf die schwarz-blauen Aufforderungen nicht eingehen. Der Abgeordnete Christoph Chorherr betonte zudem, dass, "selbst wenn wir sagen: Patsch, uns ist alles wurscht", ein grün-schwarz-blauer Beschluss gegen die SPÖ keine Garantie auf Rechtmäßigkeit gebe. Der Grund: Die Wahlrechtsreform muss zuvor durch den zuständigen Ausschuss. In diesem hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Bliebe noch die Möglichkeit eines Initiativantrags. Ein solcher muss den Ausschuss nicht passieren, kann aber vom von der SPÖ gestellten Ersten Landtagspräsidenten nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

Grüne wollen schwierige Verhandlungen abschließen

Chorherr plädierte aber dafür, den angestrebten Termin in der dritten Jännerwoche einzuhalten, "um mit Hochdruck die schwierigen Verhandlungen abzuschließen". Der grüne Klubchef David Ellensohn erinnerte einmal mehr an das Kompromissangebot, das die Grünen der SPÖ vorgelegt hatten: "Darüber diskutieren wir auch." Hoffnungen, dass es im Sonderlandtag am Donnerstag zu einem Beschluss kommen würde, könne er aber nicht erfüllen.

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker scherte sich um den Notariatsakt gleich gar nicht: "Diese überfraktionelle Verpflichtung mag es zwar geben, aber nicht mit der SPÖ." Für ihn zähle der rot-grüne Koalitionspakt, und in diesem sei festgehalten, dass man ein modernes, faires Wahlrecht schaffen werde. Dieses werde es auch geben, wobei er der Opposition "Langmut" empfahl. "Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern", so Schicker. Man wolle ein gutes Wahlrecht und kein schnelles.

Um eine Reform des Wiener Wahlrechts, das stimmenstarke Parteien derzeit bevorzugt, wird seit Jahren gerungen. Die rot-grüne Stadtregierung traf sich zuletzt im Dezember zu einer Art Krisentreffen, bei dem der weitere Fahrplan skizziert wurde. Bis zur dritten Jännerwoche solle eine Einigung stehen, hieß es damals. (APA, 15.1.2015)

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