Bericht: CIA zapfte Computer von Senatsmitarbeitern nicht illegal an

15. Jänner 2015, 12:40
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US-Geheimdienst sieht in Kontrollen kein Fehlverhalten

Der US-Geheimdienst CIA hat laut einer neuen Untersuchung nicht illegal die Computer von Mitarbeitern des Senats angezapft. Der am Mittwoch vorgelegte Bericht kommt damit zu einem anderen Ergebnis als CIA-Chef John Brennan, der sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März noch für die Aktion entschuldigt hatte.

Fazit

Die Untersuchungskommission erklärte nun, dass sich CIA-Mitarbeiter zwar "unangemessen Zugang" zum "Arbeitsergebnis" von Mitarbeitern der Kongresskammer verschafft hätten. Es habe sich dabei aber nicht um ein Fehlverhalten oder einen Gesetzesverstoß gehandelt. Darum solle auch niemand bestraft werden.

Ziel der angeblichen Ausspähaktion waren Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im US-Senat gewesen, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen arbeiteten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida ohne rechtsstaatliche Standards zu verhören. Der im Dezember veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden weit brutaler waren als bekannt, aber kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten.

Abgetrennt

Um CIA-Dokumente über die Misshandlungen einsehen zu können, hatten die Senatsmitarbeiter in einem abgeschirmten Raum an Computern gearbeitet. Geheimdokumente, die nichts mit den Geheimgefängnissen zu tun hatten, waren für sie gesperrt.

Die Untersuchungskommission wies nun nicht nur die Anschuldigungen gegen die CIA zurück, sondern warf im Gegenzug den Senatsmitarbeitern vor, sich unerlaubt Zugang zu Dokumenten verschafft zu haben, darunter mehrere geheime Videos zu den Verhören. Sie hätten zudem wissen müssen, dass die CIA ihre Arbeit "aus Sicherheitsgründen" kontrollierte, erklärten die Ermittler unter der Leitung von Ex-Senator Evan Bayh. Vertrauliche Kommunikation sei dabei aber nicht abgefangen worden.

Enttäuschung

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss vorsitzt, zeigte sich enttäuscht, dass die Ermittler damit zu einem anderen Ergebnis kamen als CIA-Chef Brennan und auch keine Konsequenzen aus Affäre gezogen werden sollen. Die CIA habe damals die klare "Entscheidung" getroffen, Computer des Geheimdienstausschusses auszuspähen. Dafür müsse jemand zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte sie. (APA, 15.1.2015)

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