Merkel fordert neuen EU-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung

15. Jänner 2015, 11:40
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Deutsche Kanzlerin verlangt nach überarbeiteter EU-Richtlinie

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Anschlägen von Paris einen neuen Anlauf der EU zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten gefordert. Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung, dass Mindestspeicherfristen benötigt würden, müsse auf die schnelle Vorlage einer überarbeiteten EU-Richtlinie gedrungen werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese müsse dann möglichst bald in neues Recht umgesetzt werden.

EuGH-Abfuhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesregierung hatte daraufhin auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs verzichtet. Das Vorhaben liegt seitdem auf Eis. Während die Union eine rasche Regelung fordert und auch einen nationalen Alleingang mittragen würde, lehnt die SPD dies ab. (Reuters, 15.01.2015)

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