Steuern und Sicherheit Themen bei ÖVP-Klausur in der Steiermark

15. Jänner 2015, 11:17
2 Postings

Lopatka verteidigt Forderung nach neuer Vorratsdatenspeicherung: Europaweit vorgehen und "nicht abseits stellen"

Wien - Mit einer Klausur im steirischen Pöllauberg startet der ÖVP-Parlamentsklub am Sonntag und Montag ins neue Jahr. Themen werden unter anderem die Steuerreform und die Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris sein. Klubchef Reinhold Lopatka verteidigt diesbezüglich die Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung.

"Was wir uns wünschen, ist, dass wir europaweit gemeinsam vorgehen und uns nicht abseits stellen", sagte Lopatka zur Vorratsdatenspeicherung. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger hatte seine Ablehnung der Massenüberwachung unter anderem damit begründet, dass sich damit keine Verbrechen verhindern ließen. Lopatka lässt das nicht gelten: Wenn man über die Auswertung von Flugbewegungen und Vorratsdaten Informationen über Hintermänner finde, könne man damit möglicherweise weitere Anschläge abwenden. Laut Lopatka sollte die Auswertung der Vorratsdaten aber auf Terrorbekämpfung eingeschränkt werden. Wichtig sei auch eine europaweite Regelung.

Sicherheit und Steuern

In Pöllauberg soll die Sicherheitspolitik an beiden Klausurtagen Thema sein: Am ersten Tag gibt es einen außenpolitischen Schwerpunkt, etwa zu Terrorismus und Ukraine, aber auch zur neuen EU-Förderperiode. Am Montag stehen dann Arbeitskreise zu "Sicherheits- und Rechtspolitik", "Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik" sowie zur "Familien- und Gesellschaftspolitik" auf der Tagesordnung.

Zum aktuellen Stand der Steuerreform ist am Sonntag ein Bericht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geplant, zumal am Tag vor der Klausur eine weitere rot-schwarze Verhandlungsrunde stattfindet. Der erste Klausurtag am Sonntag ist nicht medienöffentlich, am zweiten Tag sind dann öffentliche Reden Lopatkas sowie von Parteichef Reinhold Mitterlehner vorgesehen. (APA, 15.1.2015)

Share if you care.