Kroatien: Raue Töne der neuen Präsidentin

Analyse15. Jänner 2015, 12:05
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Die HDZ gewinnt die ideologisch überladene Protestwahl, während der SDP die Argumente ausgehen

Kroatien hat eine Präsidentin. Kolinda Grabar-Kitarović ist die erste Frau, die dieses Amt in Kroatien übernehmen wird. Damit sind die wichtigsten Neuerungen auch schon erzählt. Denn weder der Wahlkampf noch die Positionen der beiden Präsidentschaftskandidaten konnten durch ihre Originalität überzeugen. So war der Wahlkampf durch die in Kroatien mittlerweile altbewährte ideologisch überladene und vergangenheitsorientierte Rhetorik gekennzeichnet. Wenn es dann doch einmal gegenwarts- und zukunftsorientiert wurde, bezogen die Kandidaten Positionen, die gar nicht zum Kompetenzbereich eines Präsidenten oder einer Präsidentin gehören. Beispielsweise in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Den Wahlkampf prägten aber insgeheim die von den Wahlkampfteams der beiden Kandidaten immer wieder evozierten Schreckgespenster aus der Vergangenheit, die den Wählern vor der zukunftsweisenden Entscheidung, zu der die Wahl hochstilisiert wurde, das Votum erleichtern sollte. Dabei standen nicht die Kandidaten, sondern vielmehr die Parteien, für die sie in den Wahlkampf zogen, im Vordergrund. So konnte sich der kroatische Wähler entscheiden zwischen den jugonostalgischen, serbenfreundlichen "Roten" – damit waren die regierenden Sozialdemokraten gemeint, die de facto den Wahlkampf des nunmehr abgewählten Präsidenten Josipović organisierten – und den korrupten, radikalnationalistischen Tudjmanisten – damit war die Oppositionspartei HDZ gemeint, die die neugewählte Präsidentin Grabar-Kitarović in das Rennen schickte. So zeichneten jedenfalls die jeweiligen Wahlkampagnen die Positionen ihrer Gegner.

Die Kandidaten selbst präsentierten sich natürlich ganz anders. Josipović sah sich als den weltoffenen Modernisten, der die regionale Zusammenarbeit weiterhin verstärken wolle, und als die Person, die erfolgreich den Kampf gegen die Korruption in Kroatien vorantreibt. Tatsächlich wurden während seiner Amtszeit zahlreiche Korruptionsfälle – etwa jene um den ehemaligen Premier Sanader und den Zagreber Bürgermeister Bandić – bekannt und aufgeklärt.

Grabar-Kitarović positionierte sich als patriotische, wertkonservative, westlich orientierte Kandidatin (im Gegensatz zu Josipovićs Regionalismus, wie die HDZ-Kampagne immer wieder propagierte), die Kroatien zu einer prosperierenden wirtschaftlichen Zukunft verhelfen und den Geist Tudjmans wiederaufleben lassen wolle.

Radikale Äußerungen der HDZ fruchten immer mehr

In wirtschaftlich desaströsen Zeiten, die Kroatien eine Rekordarbeitslosigkeit von knapp 18 Prozent beschert haben, scheinen die radikalen Äußerungen der HDZ immer stärker zu fruchten. Viele der desillusionierten Wähler wünschen sich eine Veränderung. Eine, die die neugewählte Präsidentin mit ihren eingeschränkten Kompetenzen zwar nicht herbeiführen kann. Aber eine, die durch den Wechsel im Amt für die Wähler bei diesem – seinem Charakter nach als Protestwahl einzustufenden – Votum zumindest symbolisch begangen wurde. So gesehen wurde nicht Josipović abgewählt, sondern die ungeliebte Regierung Milanović abgestraft.

Der Ton wird rauer

Die ehemalige Diplomatin Grabar-Kitarović bewies in Interviews nach der Wahl, dass moderate Töne vom kroatischen Staatsoberhaupt, wie es Josipović pflegte, nicht mehr selbstverständlich zu erwarten sind. So beschwor sie die Einheit Kroatiens, indem sie zum Zusammenhalt "wie zu Zeiten des Heimatkrieges" aufrief. Nannte die Vojovodina in einem Interview indirekt einen eigenen Staat und ließ durchblicken, dass sie sich stärker als ihr Vorgänger in die Tagespolitik einmischen und unter Umständen für vorgezogene Parlamentswahlen einsetzen werde, die derzeit eindeutig der HDZ in die Hände spielen würden.

SDP braucht neue strategische Ausrichtung

Während die politische Rechte – musikalisch vom Rechtsrocker Thompson untermalt – ihren Erfolg feiert, kommen die Sozialdemokraten immer mehr in Argumentationsnot. Der Verweis auf die korrupte Vergangenheit der HDZ reicht den Wählern nicht (mehr), insbesondere dann nicht, wenn die Regierung Milanović keine wirtschaftlichen Forstschritte vorzuweisen hat. Wie schon die letzten Wahlen (Europawahlen und Lokalwahlen) bewiesen haben, können sie zudem in einem ideologisch aufgeladenen Wahlkampf nicht gegen die HDZ bestehen, nicht einmal mit dem innenpolitisch hochangesehenen (Ex-)Präsidenten Ivo Josipović. Dass der ungeliebte Premier Milanović bei der kommenden Parlamentswahl noch weniger Chancen hätte, dürfte zu einer internen Personaldebatte führen. Selbst ein Wechsel an der Parteispitze dürfte aber ohne eine neue strategische Ausrichtung bei den Sozialdemokraten zu wenig sein. (Siniša Puktalović, daStandard.at, 15.1.2015)

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