Kindergeld: Gespräche über neues Konto und mehr Väterbeteiligung

15. Jänner 2015, 12:00
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Familienministerin Karmasin will Begutachtungsentwurf vor dem Sommer vorlegen – inklusive Partnerschaftsbonus

Wien - In den nächsten Wochen beginnen die Verhandlungen zum neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto. Einen Begutachtungsentwurf soll es noch vor dem Sommer geben, kündigte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch zu den Schwerpunkten 2015 am Donnerstag an. Stärker bewerben will sie die Elternbildung, die einer Studie zufolge noch zu wenig bekannt ist und zu wenig genutzt wird.

Pauschalvariante bei Kindergeld

Zwar soll das einkommensabhängige Kindergeld bestehen bleiben, die derzeitigen Pauschalvarianten aber sollen nach Karmasins Plänen zu einem Konto zusammengeführt werden, wo ein bestimmter Betrag für einen Zeitraum zur Verfügung steht. Bis Ende vergangenen Jahres hätten die Arbeitsgruppen getagt, nun arbeite das Ministerium "mit Hochdruck" an den Berechnungen. Die politischen Gespräche sollen dann im Februar oder März beginnen.

Neben der Vereinfachung solle die Reform auch einen höheren Väteranteil bringen, sagte Karmasin. Einer der Ansätze sei der von ihr gewünschte Partnerschaftsbonus, der eine Aufteilung der Kindererziehung von 40 zu 60 oder 50 zu 50 belohnen soll, und zwar nicht nur in der Anfangsphase, wie Karmasin betonte, sondern im Alltag.

Dieser Bonus wäre ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist die Ministerin überzeugt. Mit diesem Thema ist die Bevölkerung nämlich laut einer Studie des Instituts für Familienforschung (ÖIF, "Policy Survey", 2.000 Befragte im Jahr 2013) recht unzufrieden: 63 Prozent der Männer und drei Viertel der Frauen finden, dass Betreuungspflichten in der Arbeitswelt zu wenig berücksichtigt werden. Fast 80 Prozent der Frauen und immerhin 55 Prozent der Männer orten zu wenig Gleichstellung im Familien- und Erwerbsleben.

Im Stich gelassen

Die Menschen fühlten sich von der Arbeitswelt im Stich gelassen, sagte ÖIF-Leiter Wolfgang Mazal. Gewünscht würden etwa flexiblere Arbeitszeiten und bessere Teilzeitmöglichkeiten. "Die Politik sollte den Menschen entgegenkommen", gefordert seien aber auch die Unternehmen und Sozialpartner. Die Ministerin will hier "als Anleitung für andere" Unternehmen vor den Vorhang holen, in denen etwa Männerteilzeit gelebt wird.

Generell zeigten sich die Befragten mit der staatlichen Familienunterstützung ganz zufrieden (58 Prozent). Die Bekanntheit der Familienleistungen ist relativ hoch (Familienbeihilfe 97 Prozent). Weniger als die Hälfte kennt aber die Elternbildungsangebote - und selbst von denen nutzten sie nicht einmal sieben Prozent. "Der Pfarrer predigt zu den Falschen", kommentierte Mazal, die große Frage sei, wie man jene erreichen könne, die Hilfestellung brauchen. Karmasin kündigte dazu verstärkte Werbung an, auf der Seite eltern-bildung.at soll es etwa neue Videos mit Erziehungstipps geben.

Die Zufriedenheit mit den verschiedenen Leistungen ist unterschiedlich: Gut die Hälfte findet die direkten Geldleistungen angemessen, fast genauso viele (46 Prozent der Männer, 49 Prozent der Frauen) freilich zu gering. Dass es zu wenig Sachleistungen (z.B. Kinderbetreuungsangebote) gibt, glaubt mehr als die Hälfte (52 Prozent der Männer, 54 Prozent der Frauen). Die steuerlichen Leistungen sind zwei Drittel der Männer und 62 Prozent der Frauen zu wenig. Dabei werden Letztere gar nicht so häufig in Anspruch genommen, so nutzten beispielsweise nur 28 Prozent der Befragten mit Kindern die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

"Allgemeiner Steuerfrust"

Die Frage der Steuerleistungen sei differenziert zu betrachten, erklärte Mazal auf Nachfrage. Viele verdienten zu wenig, um überhaupt Steuern zu zahlen. Gleichzeitig herrsche in der Bevölkerung ein "allgemeiner Steuerfrust" über die hohe Abgabenquote. Dass die ÖVP mit ihrem Wunsch nach einer Entlastung der Familien aufs falsche Pferd setzt, sieht Mazal nicht so - aber jene, die Steuern zahlen, müssten massiv entlastet werden, der ursprünglich von der ÖVP angedachte Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind wäre laut Mazal "spürbar". Karmasin will sich in Sachen Steuerreform zumindest dafür einsetzen, dass es keine neuen Belastungen für Familien gibt, sondern vielmehr Entlastungen. (APA, 15.1.2015)

  • Neben der Vereinfachung soll die Kindergeldreform auch einen höheren Väteranteil bringen, sagt Familienministerin Sophie Karmasin.
    foto: apa/georg hochmuth

    Neben der Vereinfachung soll die Kindergeldreform auch einen höheren Väteranteil bringen, sagt Familienministerin Sophie Karmasin.

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