Kabeg-Zentralbetriebsrat: "Ärztestreik ist nicht gedeckt"

15. Jänner 2015, 12:33
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"Kälbermarsch"-Sager von SPÖ-Klubchef Seiser löst zweistündigen Warnstreik der Kärntner Ärzteschaft am Freitag aus

Klagenfurt/Wien - Der von der Ärztekammer für Freitag angekündigte Streik in den Kärntner Landesspitälern ist rechtlich offenbar nicht gedeckt. "Ich habe kein Verständnis für die Aktion", sagte der Zentralbetriebsratschef der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg, Arnold Auer, am Donnerstag. Gleichzeitig verurteilte er den "Kälbermarsch"-Sager von SPÖ-Klubchef Herwig Seiser, der die Proteste der Ärzte befeuert hatte, als "Schwachsinn".

"Wir sind nicht eingebunden worden, es handelt sich offenbar um einen Willensstreik von einigen Ärztevertretern, der rechtlich nicht gedeckt ist", sagte Auer. Jeder Mediziner solle sich überlegen, ob er an der Veranstaltung teilnimmt oder nicht. Problematisch sei etwa die Frage, wer die Organisationsverantwortung für die von Ärztekammer-Präsident Josef Huber während des Streiks angekündigten Notfallversorgung übernehmen solle. Die Kabeg, die Primarärzte und die Gewerkschaft würden die Verantwortung wohl nicht übernehmen, meinte Auer.

Streikzeit noch nicht fixiert

Im Streit um ein neues Grundgehaltsschema für die Spitalsärzte verlangen die Mediziner nun eine Entschuldigung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Sie empören sich über SPÖ-Klubobmann Seiser, der in der Debatte den "Kälbermarsch" von Bertolt Brecht zitiert hatte. Die Mediziner werden deshalb am Freitag bei einem Warnstreik zwei Stunden lang die Arbeit niederlegen.

"Die Notfallversorgung wird in den Spitälern der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg selbstverständlich aufrechterhalten", sagte Ärztekammer-Präsident Huber am Donnerstag. Ob der Streik von 7 bis 9 Uhr oder von 8 bis 10 Uhr stattfinden würde, war vorerst offen. "Wir klären noch ab, was organisatorisch besser ist", so Huber.

Als Streikauslöser nannte er jedenfalls die Wortmeldung Seisers. "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der abscheuliche und widerwärtige Sager", erklärte Huber. "Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommeln liefern sie selber", hatte Seiser mit Blick auf die Ärzte zitiert. "Die Ärzte sind keine willenlose, einem Führer folgende Herde. Die Kollegen haben eine angemessene Reaktion gefordert", sagte Huber.

Umstrittenes Gehaltsschema

Der Warnstreik richtet sich aber auch "gegen die Verordnung eines Gehaltsschemas durch den Landeshauptmann ohne die Zustimmung der Ärzte", erklärte Huber. Jungärzte würden in diesem Schema benachteiligt und unter Gebühr entlohnt. "Wenn dieses Schema kommt, ist zu befürchten, dass junge Mediziner weiterhin aus Österreich abwandern."

SPÖ-Klubchef Seiser hat sich jedenfalls noch nicht bei den Ärzten entschuldigt. "Es geht im Gedicht Brechts nicht darum, jemanden ins Nazi-Eck zu stellen, sondernd das Gegenteil ist der Fall", erklärte er in einer Aussendung am Donnerstag. Es sei ihm darum gegangen aufzuzeigen, "dass Ärztekammervertreter, die vor nicht all zu langer Zeit unter der Herrschaft der FPÖ in Kärnten gelitten haben, sich offensichtlich jetzt wieder genau von dieser FPÖ instrumentalisieren lassen, indem sie Verhandlungen und Lösungsvorschläge boykottieren und dabei den Blick für die Interessen der von ihnen zu vertretenden Ärztinnen und Ärzte vollends verlieren", so Seiser.

Kabeg-Zentralbetriebsratschef Auer hat keine Freude mit dem Sager seines Parteifreunds Seiser. Die Aussage sei "Schwachsinn", sagte der Betriebsrat. "Wenn wir aber bei jedem Schwachsinn, den ein Politiker sagt, streiken, dann arbeiten wir nie mehr."

Kabeg will medizinische Versorgung gewährleisten

Die Kabeg ließ indes in einer Aussendung wissen, dass vom Management "alle notwendigen Schritte unternommen werden", um am Freitag die reibungslose Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Der medizinische Direktor des Klinikums Klagenfurt, Ferdinand Waldenberger, appellierte an die Primarärzte, "der Patientenversorgung oberste Priorität zu geben und die Ärzte an ihre Dienstpflichten und die damit verbundene Dienstverrichtung" zu erinnern.

Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel goutierte die Aussage Seisers ebenfalls nicht. "Ich hätte so eine Aussage nie getätigt, von so etwas distanziere ich mich", sagte er. Umgekehrt verwies er auf Ärztevertreter, die in der Debatte "auch nicht gerade zimperlich" seien. (APA, 15.1.2015)

  • SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser hat den Zorn der Ärzte in Kärnten auf sich gezogen.
    foto: apa/eggenberger

    SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser hat den Zorn der Ärzte in Kärnten auf sich gezogen.

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