Italiens "König Giorgio" hat abgedankt

14. Jänner 2015, 17:44
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Machtkampf um Nachfolge Napolitanos an der Staatsspitze in vollem Gange

Giorgio Napolitano hat sein Rücktrittsschreiben nur wenige Monate vor seinem 90. Geburtstag im kommenden Juni unterzeichnet. Der frühere Widerstandskämpfer und spätere Reformkommunist war der erste Staatspräsident, der nach der Absolvierung seiner siebenjährigen Amtsperiode wiedergewählt wurde.

Das war vor knapp zwei Jahren: Nach den Parlamentswahlen 2013 zeigten sich die Parteien außerstande, einen neuen Präsidenten zu wählen - die Parteiführer beknieten daher Napolitano, noch im Amt zu bleiben. Jetzt ist aber Schluss: Er wolle "die Signale des Alters" nicht unterschätzen, hatte der Präsident schon in seiner Neujahrsansprache betont.

Bis an die Grenzen gegangen

"König Giorgio", wie Napolitano liebe- und respektvoll genannt wird, hat in den neun Jahren im Quirinalspalast wie kein anderer Präsident vor ihm in das politische Geschehen eingegriffen und ist dabei mitunter bis an die Grenzen seiner Befugnisse gegangen. Der Mann mit den Manieren eines britischen Gentleman war ein unverzichtbarer Stabilitätsanker für Italien, das ohne ihn vermutlich im politischen und finanziellen Chaos versunken wäre.

Der überzeugte Europäer Napolitano träumte von einem Italien, welches das unablässige Gezänk hinter sich lassen, Reformen endlich nachholen und in der EU zum verlässlichen Partner würde. Nach seiner Wiederwahl 2013 hatte er dem Parlament eine denkwürdige Gardinenpredigt gehalten: Er warf den Abgeordneten und Senatoren eine "lange Serie von Versäumnissen und Ausfällen, von Verweigerungshaltung und Unverantwortlichkeit" vor.

Der größte Teil der Reformen lässt nach wie vor auf sich warten - und selten waren die politischen Verhältnisse in Rom so zerrüttet wie heute. Für Premier Matteo Renzi wird die Wahl eines Nachfolgers, die in den vereinigten Parlamentskammern am 29. Jänner beginnt, zu einer Herausforderung: Für die parteiinternen Feinde wäre die Präsidentenwahl eine formidable Gelegenheit, dem Premier eine Lektion zu erteilen. Selbst wenn Renzi die eigenen Truppen hinter sich scharen könnte, ist er auf Hilfe angewiesen: Der Partito Democratico (PD) verfügt nur über 445 Stimmen - die nötige Mehrheit liegt bei 505.

Weil die Protestbewegung von Beppe Grillo nach wie vor jede Zusammenarbeit verweigert, wird Renzi auf die Unterstützung von Silvio Berlusconis Forza Italia angewiesen sein. Der mit einem Politikverbot belegte Expremier will freilich einen Kandidaten, der ihn später begnadigt und ihm ein Politcomeback ermöglicht. Eine solche Person wäre für einen Großteil des PD inakzeptabel.

Renzi hat sich bisher davor gehütet, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren; und so üben sich die Medien seit Wochen im heiteren Präsidentenraten. Genannt werden etwa Ex-Premier Romano Prodi, Turins Bürgermeister Piero Fassino, Nationalbankpräsident Ignazio Visco und sogar EZB-Präsident Mario Draghi (der allerdings hat abgewunken). Chancen, als erste Frau im Quirinal einzuziehen, haben Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und Senatorin Anna Finocchiaro.

Napolitano wird ein kleines Wörtchen mitreden können: Er bleibt Senator auf Lebenszeit und ist damit einer der 1009 Wähler, welche den Staatspräsidenten küren werden. (Dominik Straub aus Rom, DER STANDARD, 15.1.2015)

  • Mit 89 Jahren ist endgültig Schluss: Giorgio Napolitano verkündete am Mittwoch wie erwartet seinen Rücktritt als italienischer Staatspräsident.
    foto: epa/massimo percossi

    Mit 89 Jahren ist endgültig Schluss: Giorgio Napolitano verkündete am Mittwoch wie erwartet seinen Rücktritt als italienischer Staatspräsident.

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