Rangeln in Regierung um Topjob in Brüssel

14. Jänner 2015, 17:21
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Botschafter-Rad: Gerüchte um politische Besetzungen

Wien - Auf dem Wiener Minoritenplatz könnte alles in bester Ordnung sein. Eben erst hat der Ministerrat einen Beschluss über die "Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland" gefasst. Und mit diesem müssten "alle Beteiligten nur glücklich sein", wie es in wohlmeinenden Kreisen heißt. Allerdings: Könnte, müsste - beim zweiten Hinhören ist Schluss mit der Ordnung im Außenamt.

Manche stoßen sich daran, dass der frühere diplomatische Berater von Bundeskanzler Werner Faymann, Jürgen Meindl, die österreichische Vertretung für Belgien und für die Nato in Brüssel übernimmt. Andere kritisieren, dass der ehemalige Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) statt seinen Dienst als Sektionschef für Kulturagenden im Amt plötzlich den renommierten Botschafterposten in Washington antritt.

Wirklich schockiert allerdings, heißt es, sei man über eine Rochade, die erst zur Hälfte stattgefunden haben soll: Der bisher zweite Mann an der EU-Vertretung in Brüssel, Gregor Schusterschitz, wird Botschafter in Luxemburg - und das, obwohl er seinen Dienst erst im Herbst angetreten hat und gerade eingearbeitet war.

Schusterschitz sei "gebeten worden", sich für Luxemburg zu bewerben, weil in Brüssel Platz für eine politische Besetzung geschaffen werden müsse. Den Job soll Thomas Schmidt bekommen, der Sprecher von Michael Spindelegger im Außenamt war und mit ihm ins Finanzministerium wechselte. Heute ist er dort Kabinettschef von Minister Schelling.

Schmidt habe zwar die Diplomatenprüfung bestanden, aber nie als solcher in leitender Position gearbeitet, wird kritisiert. Gerade für die Topposition in Brüssel brauche es aber Erfahrung und vor allem EU-Expertise. Der Finanzminister ließ über seine Sprecherin erklären, Schmidt bleibe sein Kabinettschef.

Die Funktion werde erst dann ausgeschrieben werden, wenn Schusterschitz wechselt, kommentiert das Außenamt knapp. Alles andere sei Mutmaßung. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 15.1.2015)

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