Die EZB braucht neue Statuten

Kommentar der anderen14. Jänner 2015, 17:03
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Europas Zentralbank macht Wirtschafts- statt Geldmarktpolitik – ein Experiment ungewissen Ausgangs

Normen, die das Funktionieren einer Gesellschaft betreffen, sind nicht allein das Ergebnis objektiver Erkenntnisse, weil es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem unmittelbar Erkennbaren und abgeleiteten Schlussfolgerungen gibt. Normen sind stets abgeleitete Erkenntnisse und daher mehr oder weniger anfällig für semantische Mehrdeutigkeit. Weniger, wenn sie in ein positivistisches System gezwängt sind (wie das geschriebene Recht), dann bleiben verschiedene Alternativen der Interpretation außer Ansatz, auch die Moral. Aber es gibt bestimmte, eindeutig definierbare Elemente, und es ist berechtigt, im historischen Kontext von Normensystemen zu sprechen.

Die semantische Mehrdeutigkeit (in diesem Fall die Frage "Was darf die Zentralbank tun?") hat sich auch bei der Diskussion um die Schuldtitel-Ankaufsprogramme der EZB gezeigt: SMP (2010/ 2011) und jetzt OMT. OMT heißt Outright Monetary Transactions. "Outright" meint - umstandswörtlich gebraucht - auf der Stelle, sofort, direkt. Kritiker aber lesen nicht "outright", sondern "outrageous", also empörend, unerhört. Die enge Nachbarschaft im englischen Wörterbuch bleibt offensichtlich nicht ohne Folgen: Auch "outright" hat, als Eigenschaft gesehen, einen negativen Stellenwert, etwa wie in "glatte Lüge". Jedenfalls könnten die EZB-Kritiker die Leidenschaft für Akronyme nutzen und statt OMT das vorschlagen, was sie anprangern: OEAT: Outright, oder Outrageous Economic Aid Transactions.

Also gut, die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. In einer solchen Situation kann man doch nicht nur kurzfristige Geldmarkttransaktionen verlangen, Ankäufe und Verkäufe, Bilanzierungen zu Marktpreisen, und schon gar nicht kann man verlangen, dass die Liquiditätswirkungen nicht sterilisiert werden. Das wäre ja ganz primitives Geldmarktmanagement. Meine Güte!

Gewandelte Zentralbank

Nun bleibt vom Normenwandel niemand verschont, auch die Zentralbank nicht. Aber wer weiß das schon, wer will das überhaupt wissen? Dass sich Studentengruppen über die zum Selbstzweck gewordene Formalisierung des Ökonomiestudiums aufregen, dass sie eine Ausbildung erhalten, die "irrelevant ist für das Verständnis der realen Wirtschaft", wird wohl nicht viel ändern. Wer lehrt heute noch, was eine Zentralbank eigentlich ist, das heißt, welchen Weg sie gegangen ist, welchen Normenwandel sie erlebt hat? Nämlich von der erwerbswirtschaftlichen Emissionsbank über die bürokratische Normenwelt zur währungs- und geldpolitisch aktiven und schließlich, in einem Zivilisationsniveau, das auf dem Netzdialog beruht, zur kundenorientierten Zentralbank.

In unserer Normenwelt ist "Preisstabilität" in den Prozess der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung eingebunden, sie steht nicht irgendwo daneben, die Vorstellung einer nur der Preisstabilität verpflichteten Zentralbank, die auf der klassich-liberalen Idee der Zweiteilung von monetärer und realer Sphäre beruht, ist in Zeiten einer zwar transparenten, aber undurchschaubaren pluralistischen Meinungsbildung und deshalb, weil man "Geld" gar nicht mehr so einfach definieren kann, dumm.

Das OMT-Programm ist nicht "outrageous", es ist im Prinzip goldrichtig, aber es hat einen fatalen Fehler, und daher ist es rettungslos überzogen. Im Prinzip richtig ist die wirtschaftspolitische Orientierung der Zentralbank. Das habe ich bereits hierorts am Modell der österreichischen Hartwährungspolitik skizziert. Die Geldpolitik war wie eine Spinne im Netz der wirtschaftspolitischen Interessen. Das hätte die EZB von Anfang an einfordern müssen. Aber weil man nur zugeschaut hat, steht man heute mit dem Rücken zur Wand.

Die Zins- und Liquiditätspolitik ist konjunkturpolitisch unwirksam: Für erfolgreiche, wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen ist der Zinssatz zweitrangig, dafür werden Fehlinvestitionen sozusagen attraktiver, die Banken bremsen schon wegen ihrer Basel-III-Eigenmittelanforderungen, und alternative, am Bankensystem vorbeigehende Kreditmärkte werden kaum das Kraut fett machen; die "armen kleinen Sparer" werden praktisch von der Geldentwertung enteignet, aber sie nehmen dies resignierend hin und würden erst aufwachen, wenn jemand auf die Idee kommt, die Schwundgeld-Idee von Silvio Gesell aufzugreifen.

So ist die EZB nicht geldmarktpolitisch, sondern wirtschaftspolitisch aktiv (auch dann, wenn sie das Programm gar nicht ausübt, es fungiert sozusagen als "fleet in beeing"), um die strukturelle Schieflage der Eurozone am Leben zu erhalten. Das ermöglicht die Folgerung, oder besser: führt zwangsläufig zur Folgerung, dass die währungspolitische Integration nach wie vor ein Projekt mit unsicherem Ausgang ist. Traurig. (Helmut Pech, DER STANDARD, 15.1.2015)

Helmut Pech war Chefökonom der Oesterreichischen Nationalbank.

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